EU-Beobachtungsstelle für den Milchmarkt

28.04.2014

© Sabine Rübensaat

Milchviehstall (Rinder schwarz-bunt)

Erster Schritt für die Eröffnung der Plattform war die Freischaltung einer neuen Internetseite. Die Website sei mit „einer Fülle von Rohdaten für Interessenträger im Milchsektor“ ausgestattet, so die EU-Kommission dazu. Die Beobachtungsstelle soll der Milchpreisentwicklung auf europäischer sowie internationaler Ebene folgen und zahlreiche Analysen liefern, unter anderem über Märkte, Produktion, Versorgung, Kosten und Ausblicke. Angeschlossen ist ein Expertengremium von Vertretern nationaler Ministerien und Interessenträgern, das sich regelmäßig treffen soll, um über die aktuelle Milchmarktlage zu diskutieren und weiterführende, über die öffentlichen Statistiken hinausgehende Informationen auszutauschen. Beteiligt sind vor allem die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und Genossenschaften (COGECA), die Vereinigung Via Campesina, das European Milk Board (EMB) und die EU-Dachverbände der Milchindustrie (EDA), des Milchhandels (Eucolait) sowie des Groß- und Einzelhandels (EuroCommerce). Die erste Sitzung dieser Gruppe ist für den 27. Mai geplant.

EU-Agrarkommissar Dr. Ciolos¸ sagte der neuen Einrichtung eine entscheidende Rolle für die künftige Entscheidungsfindung in der Kommission und in den Mitgliedstaaten voraus, um eine ausgewogene Entwicklung des Milchmarkts sicherzustellen. Der Mehrwert der Beobachtungsstelle liege in der konstruktiven Bewertung verschiedener Marktanalysen. Gleichzeitig stellte er klar, die Stelle sei nicht als politisches Forum gedacht und dürfe auch niemals eines werden. Hintergrund der Einrichtung sei das Auslaufen der Quotenregelung, wodurch die Rechtsgrundlage für die Erhebung wichtiger Preis- und Mengendaten teilweise entfällt.

Fragezeichen gibt es noch immer bezüglich einer eventuellen Superabgabe für überliefernde Milcherzeuger im letzten Quotenjahr 2014/15. Eine Einschätzung des juristischen Diensts des Rates, ob diese Strafzahlung angesichts des Wegfalls der Garantiemengenregelung überhaupt noch eine Rechtsgrundlage habe, fiel nicht eindeutig aus. Nach Ansicht der Ratsjuristen kann diese Frage abschließend nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Ciolos¸ selbst hält eine Superabgabe 2014/15 rechtlich für unstrittig. Er bekräftigte, die von den expansionswilligen Milcherzeugerländern gewünschte Anpassung der Fettkorrektur zur Abmilderung von Strafen eventuell im Juni noch einmal aufs Tapet zu bringen.

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