EU belangt Deutschland

04.03.2013

Sauen im Stall 

 

Brüssel. Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland

und sieben weitere EU-Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen die neue

Pflicht zur Gruppenhaltung von Sauen ein Vertragsverletzungsverfahren

eingeleitet. Wie die Kommission am 21. Februar mitteilte, wurden die

Länder deshalb in einem ersten Schritt schriftlich ermahnt, Abhilfe zu

schaffen. Die Adressaten – neben Deutschland sind das Belgien,

Frankreich, Griechenland, Irland, Polen, Portugal und Zypern - haben nun

zwei Monate Zeit zu antworten.

Sollten sie nicht auf zufriedenstellende Weise reagieren, wird die

Kommission ihnen eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“

übersenden, in der sie aufgefordert werden, binnen zwei Monaten die

nötigen Maßnahmen zu treffen, um der Richtlinie nachzukommen. Bestehen

die Versäumnisse fort, kann die Behörde den Europäischen Gerichtshof

(EuGH) anrufen.

Wer die rechtlichen Verpflichtungen nicht erfülle, untergrabe den

Tierschutz und verursache Marktverzerrungen zu Lasten von Unternehmen,

die die nötigen Investitionen getätigt hätten, monierte die Kommission.

Laut EU-Diplomaten hinkten in Deutschland Anfang des Jahres noch etwa

20 % bis 25 % der Betriebe hinterher. Staatssekretär Dr. Robert Kloos

hatte sich beim Januar-Agrarrat zuversichtlich gezeigt, die Umsetzung im

ersten Quartal 2013 abschließen zu können.

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