EU auf falschen Wegen?

06.03.2014

© Karikatur: Lothar Schneider

Bauerland vs. EU-Land

Die Chancen für eine Neuordnung des EU-Rechts für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sind gestiegen. Beim EU-Rat am 3. März haben sich die EU-Umweltminister mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Diskussion über nationale Anbauverbote europaweit zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wieder aufzunehmen. Fast alle Minister unterstützten die Vorlage der griechischen Präsidentschaft als gute Verhandlungsgrundlage. Die bisherige Sperrminorität Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens scheint durchbrochen. Ziel ist es jetzt, bis spätestens zum Jahresende eine Einigung in Erster Lesung mit dem Europaparlament zu finden.

Der Rat wird also in den nächsten Wochen einen zweistufigen Ansatz weiterentwickeln, der im Grundsatz auf einen Kompromissvorschlag der Dänen von 2012 zurückgeht. Danach erhalten die Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, den Anbau von EU-weit zugelassenen GVO zu verbieten. Dabei soll zunächst geprüft werden, ob der Hersteller davon überzeugt werden kann, bereits in seinem Antrag die gewünschten Gebiete auszunehmen. Zeigt sich das Unternehmen nicht dazu bereit, könnte die Regierung beispielsweise befürchtete negative Effekte vor Ort durch eine Änderung der landwirtschaftlichen Praktiken, der Biodiversität oder des Landschaftsbildes als Gründe anführen − nicht jedoch Gesundheits- oder Umweltrisiken.
Im Vorfeld des Durchbruchs hatte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die Minister aufgerufen, die Diskussion voranzubringen. Er erinnerte daran, dass die bisherige Schutzklausel, die den Mitgliedstaaten Verbote auf Grundlage neuer Hinweise auf Gesundheits- oder Umweltgefahren ermöglicht, keine Rechtssicherheit biete. Einer Renationalisierung der Zulassung, wie von Frankreich gefordert, erteilte er eine Absage. Es gebe keinen besseren Kompromiss als den der aktuellen Präsidentschaft, und die Vorschläge hätten auch vor der WTO Bestand. 

Unterdessen regt sich gegen die Anbauzulassung von 1507 Widerstand innerhalb der Kommission. Dem Vernehmen nach haben sich die Kommissare der fünf gentechnikkritischen Mitgliedstaaten Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Österreich und Polen gegen eine schnelle Entscheidung ausgesprochen. Nach dem Patt im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 11. Februar ist die Kommission gehalten, die Zulassung zu erteilen. Beobachter erwarten jedoch nicht, dass dieser Schritt noch rechtzeitig zur Anbausaison 2014 erfolgt − auch mit Blick auf die im Mai anstehende Europawahl.

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