EU-Agrarreform: Kein Verständnis

16.02.2014

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Europäische Flagge im Wind

Der Gesetzentwurf widerspreche „wichtigen Zusagen des Bundes und des bayerischen Ministerpräsidenten zur Finanzierung insbesondere von Umwelt- und Tierschutzleistungen in der Landwirtschaft“, so die Einschätzung mehrerer Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbände. Wie die EuroNatur Stiftung, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Naturschutz (BN) in Bayern in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten, fehlen im Gesetzentwurf „200 Mio. Euro jährlich für den Umwelt- und Tierschutz“. Die Minister von Bund und Ländern sowie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hätten diese Summe zugesagt, um Kürzungen von EU-Geldern in diesem Bereich abzumildern. Es sei inakzeptabel, dass der Bund diese Mittel jetzt offenbar streichen wolle.

Die Verbände forderten Friedrich auf, „für Leistungen im Umwelt- und Tierschutz von Bauern mindestens doppelt so viel von den allgemeinen Direktzahlungen der EU umzuschichten wie in seinem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform bisher vorgesehen“. Geplant sei bislang nur eine Umschichtung von 4,5 %. Eine Verdoppelung dieses Satzes würde den zugesagten 200 Mio. Euro entsprechen, wobei prinzipiell sogar bis zu 15 % möglich seien. Der Spielraum der EU-Agrarreform müsse möglichst ausgeschöpft werden.
Darüber hinaus appellierten die Verbände für einen wirksameren Grünlandschutz sowie eine Änderung des Gesetzentwurfes bei der Definition der „ökologischen Vorrangflächen“, die Landwirte ab 2015 bereitstellen müssen. Auf ökologischen Vorrangflächen sollten die Natur und die Umwelt Vorrang haben. Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger sowie ein Zwischenfruchtanbau oder eine Winterbegrünung hätten auf diesen Flächen nichts zu suchen.

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