EU-Agrarreform II

13.08.2013

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Berlin. Die Agrarminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf eine gemeinsame Position zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform verständigt. „Wir ostdeutschen Länder haben in der Agrarpolitik viele Gemeinsamkeiten und so ist es gut, für die weiteren Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 die Eckpunkte herauszufiltern, die für uns alle von hoher Wichtigkeit sind. Dies ist unabhängig von irgendwelcher Parteizugehörigkeit zu sehen“, stellte der Schweriner Minister Dr. Backhaus bei dem Gedankenaustausch am 5. August in Berlin fest.


Minister Dr. Hermann Onko Aeikens unterstrich, dass das von Bundesministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Konzept aus Sicht der ostdeutschen Länder als Verhandlungsgrundlage gut geeignet ist: „Wir stehen weiterhin dazu, dass die Kappung bei uns nicht eingeführt wird. Aber es darf aus unserer Sicht nicht zur Wiedereinführung von Produktkoppelungen kommen.“


Allerdings unterstrichen die Fachminister, dass es gerade in Anbetracht des aktuellen Bundestagswahlkampf und der Wiederaufnahme der Verhandlungen auf EU-Ebene nicht zu einem Verteilungskampf zwischen den Bundesländern kommen dürfe. Das Konzept sehe ohnehin eine Umverteilung der Finanzmittel zu Lasten der neuen Bundesländer vor. Verliererregionen seien vor allem Sachsen und Sachsen-Anhalt. „An dieser Stelle bedarf das Konzept noch Korrekturen“, unterstrichen Dr. Aeikens und Dr. Backhaus, die die gefassten Positionen der ostdeutschen Länder auf der anstehenden Agrarministerkonferenz in Würzburg vertreten werden.

 

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