EU-Agrarreform I

07.08.2013

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Brüssel. Die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers hat die Reaktion des Europäischen Parlamentes in den Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verteidigt. Gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe betonte sie, mit dem Ministerrat habe es im Juni lediglich eine politische Einigung über die wichtigsten Kernpunkte gegeben und keinen endgültigen Beschluss. Viele kleinere Punkte seien noch zu verhandeln. Leider habe der Ministerrat seinem Vertreter nur ein enges Verhandlungsmandat ausgestellt, der Parlamentsvertreter könne mit mehr Flexibilität entscheiden. Es sei also nicht zutreffend, dass durch das Parlament die GAP-Reform zu platzen drohe, sondern durch den Ministerrat. Die Zeiten, da der Rat seine Vorstellungen vorlege und das Parlament nur noch abnicken könne, seien definitiv vorbei.


Nach der Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat Ende Juni galt die Reform nach Interpretation des Rates als beschlossen; daher hatten die Agrarminister ablehnend auf die Ankündigungen der Parlamentarier reagiert, im September weiterzuverhandeln. Britta Reimers warnte davor, die Reform „mit heißer Nadel übereilt zu Ende“ zu stricken. Vielleicht sei es ja sinnvoll, die alte GAP nochmals um ein Jahr zu verlängern, „was technisch durchaus möglich“ sei.


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