EU-Agrarrat zur Ökoreform

25.06.2015

© EU-Flagge

Wir haben eine allgemeine Ausrichtung beschlossen, die ganz wesentliche Punkte aufnimmt, die Deutschland, der Bundestag, der Bundesrat und auch die Verbände als Eckpunkte gesetzt hatten“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nach der Einigung vor Journalisten. Spezielle Rückstandsschwellenwerte für Bioprodukte werde es auf EU-Ebene nicht geben. Mitgliedstaaten, die entsprechende nationale Regelungen getroffen hätten, müssten diese bis 2020 auslaufen lassen und dürften sie nicht auf Importe aus anderen EU-Staaten oder Drittländern anwenden. „Bio darf nicht allein auf Grenzwerte im Endprodukt reduziert werden. Die Ökoproduktion umfasst weiterhin die komplette Produktionskette“, so Schmidt.


Wie aus dem Kompromisstext hervorgeht, soll die Europäische Kommission bis Ende 2020 einen Bericht über die Erfahrungen mit Rückstandsfunden verfassen und weiteren Regelungsbedarf prüfen. Ungeachtet des Verzichts auf besondere Grenzwerte zur automatischen Dezertifizierung von Bioprodukten sollen Behörden im Falle von auffälligen Rückstandsfunden unerlaubter Substanzen Ermittlungen einleiten − wie bisher auch. Dabei sollen auch die Erzeuger zur Aufklärung der Kontaminationsquelle heranzogen werden. Ferner bleibt es Landwirten erlaubt, nur bestimmte Betriebszweige, z. B. den Gemüsebau, ökologisch zu bewirtschaften, andere Bereiche hingegen konventionell.


Vor-Ort-Kontrollen auf Ökobetrieben sollen nach dem Willen der Agrarminister grundsätzlich weiter jährlich stattfinden. Mitgliedstaaten können
jedoch davon abweichend beschließen, Erzeuger in begründeten Fällen weniger oft zu inspizieren, wobei wenigstens alle 30 Monate eine Kontrolle erfolgen muss. Die Regel darf nur angewendet werden, wenn der betreffende Betrieb innerhalb von drei Jahren nicht gegen die Vorschriften verstoßen hat.
Bei den Einfuhren aus Drittstaaten werde es noch mehr Sorgfalt als heute geben, betonte Schmidt. Laut dem Kompromiss ist vorgesehen, dass die EU beim Außenhandel mit Entwicklungsländern einem Wildwuchs unterschiedlicher Standards von Zertifizierern Einhalt gebietet. Ab 2018 sollen Erzeuger, die in Staaten ohne eigene Ökovorschriften wirtschaften, grundsätzlich die EU-Auflagen einhalten. Um ihnen jedoch keine unangemessenen Belastungen aufzubürden, soll die Kommission regional und klimatisch angepasste Standards schaffen.


Die Einigung des Agrarrats erfolgte nicht einstimmig: Belgien, Bulgarien, Dänemark, die Slowakei und Tschechien stimmten gegen den Kompromiss, Zypern enthielt sich. Vor allem die Minister Belgiens, der Slowakei und Tschechiens pochten im Vorfeld der Abstimmung darauf, dass der Verbraucher Bioprodukte erwarte, die völlig frei von unerlaubten Rückständen seien. Dabei spiele die Herkunft des Eintrags keine Rolle.

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