EU-Agrarpolitik: Weiterer Protest im Gang

09.04.2014

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EU-Agrarkommissar Ciolos¸ stellte am Rande des Agrarrats vor Journalisten in Aussicht, die Umsetzung der EU-Agrarreform ein Jahr nach Anwendungsbeginn zu überprüfen und, falls Probleme gemeldet werden sollten, nachzubessern.

Brüssel. Im Streit um die Detailregelungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸ stellte am Rande des Agrarrats vor Journalisten in Aussicht, die Umsetzung der EU-Agrarreform ein Jahr nach Anwendungsbeginn zu überprüfen und, falls Probleme gemeldet werden sollten, nachzubessern.

Dies sieht der Kommissar insbesondere als Zugeständnis an das Europaparlament. Dort gab es nach dem Erscheinen der sogenannten delegierten Rechtsakte lautstarken Unmut insbesondere von den Christdemokraten und Konservativen.

Nach wie vor nicht ausgeschlossen ist eine Ablehnung einzelner delegierter Rechtsakte durch den Landwirtschaftsausschuss am 7. April. Sollte das Plenum diese Zurückweisung bestätigen, könnte sich der für 1. Januar 2015 geplante Umsetzungsbeginn der EU-Agrarreform in den Mitgliedstaaten verzögern. Kommissar Ciolos¸ rief dazu auf, von einer Blockade der Texte Abstand zu nehmen. In der Kommission sehe man zum derzeitigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, die vom 28-köpfigen Kommissarskollegium gebilligten Entwürfe im Kern zu überarbeiten.

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