EU-Agrarpolitik: Total am Ziel vorbei

10.01.2014

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Europäische Flagge

Nicht zielgerichtet und daher nicht effizient − mit diesen Wertungen versehen die Professoren Ulrich Koester aus Kiel und Dieter Kirschke aus Berlin sowie dessen Mitarbeiterin Dr. Astrid Häger in einem aktuellen Fachbeitrag die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas. Die Besserstellung der ersten Hektare im Rahmen der nationalen Umsetzung sei „Verteilungspolitik pur“, eine weitergehende agrarpolitische und gesamtwirtschaftliche Begründung nicht erkennbar. Eine echte Reform wäre aus Sicht der Wissenschaftler hingegen eine Abschaffung der Direktzahlungen und eine Verortung der Einkommenspolitik in die jeweilige nationale Einkommens- und Sozialpolitik gewesen.

Greening bringt nichts

Für nicht überzeugend halten Koester, Kirschke und Häger auch die angestrebte „Ökologisierung der EU-Agrarpolitik“. Mit dem sogenannten Greening der Direktzahlungen werde ein Instrument angeboten, „das mit den gleichen Bewirtschaftungsauflagen für Betriebe zwischen Finnland und Spanien sowie zwischen Frankreich und Polen einen wirksamen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz leisten soll“. Eine solche Politik sei „nicht zielgerichtet und kann daher auch nicht effizient sein“, heißt es in dem Beitrag. Schließlich vermissen die Agrarökonomen eine Berücksichtigung möglicher internationaler Konsequenzen der künftigen GAP.

Insgesamt leistet die Reform nach Auffassung der Wissenschaftler keinen nennenswerten Beitrag zur Bewältigung grundlegender agrarpolitischer Herausforderungen. Dies gelte für die Notwendigkeit, die EU-Agrarpolitik stärker auf das Thema „Ernährungssicherung“ zu fokussieren ebenso wie für deren Beitrag zu Verbesserung der Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln und Rohstoffen. Handlungsbedarf bestehe zudem im Hinblick auf eine konsequente Förderung öffentlicher Güter. Dringend geklärt werden müssten beispielsweise eine Einbeziehung der EU-Landwirtschaft in die Klimaschutzpolitik, ein Stopp der bedrohlichen Abnahme der biologischen Vielfalt und nicht zuletzt der Beitrag der Agrarpolitik zur Entwicklung ländlicher Räume angesichts des demografischen Wandels. Die tatsächlich getroffenen Vereinbarungen wirkten vor diesem Hintergrund hingegen „eher bescheiden“, in ihrer Wirkung auf die Erreichung grundlegender Ziele „sehr begrenzt“ und „insgesamt nicht überzeugend“. Zwar räumen Kirschke, Koester und Häger ein, Politik sei immer auch „die Kunst des Möglichen“. Vereinbarte Schritte seien daher „bisweilen klein“. „Sie sollten aber in die richtige Richtung weisen“, so die Agrarökonomen.

Aufwand beweist nichts

Ihrer Ansicht nach ist die bloße Betrachtung öffentlicher Ausgaben für die EU-Agrarpolitik nicht geeignet, deren Erfolg zu bewerten. Im Vordergrund müsse stattdessen die Zielerreichung stehen. Eine Politik sei dann effektiv, wenn sie die Erreichung eines Ziels verbessere. Dazu müsse der Nutzen einer Maßnahme in das Verhältnis zu ihren Kosten gesetzt werden. Schließlich sei dieser Ziel-Mittel-Zusammenhang mit Alternativen zu vergleichen. Den Wissenschaftlern zufolge wird die aktuelle GAP-Reform diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie bezweifeln daher, dass die öffentlichen Ausgaben für die künftige EU-Agrarpolitik gerechtfertigt seien. Die Frage, ob die EU-Agrarpolitik „ihr Geld wert ist“, beantworten Kirschke, Koester und Häger mit einem klaren  „Nein“.

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