EU-Agrarpolitik nach 2020

05.12.2017

Agrar- und Umweltminister Till Backhaus © Gerd Rinas

Berlin. Unter dem Titel „Veränderungen anschieben – Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus Mecklenburg-Vorpommern“ hat Agrar- und Umweltminister Till Backhaus heute Vorschläge zur Neuausrichtung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt.

 

Im Kern spricht sich Backhaus dafür aus, das bisherige 2-Säulen-Modell neu zu strukturieren. Alles, was auf der landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche geschieht, soll über eine neue Erste Säule honoriert werden. In der neuen Zweiten Säule verbleiben die Förderung aller investiven Maßnahmen, der ländlichen Entwicklung sowie die Förderung des auf besondere Areale beschränkten Vertragsnaturschutzes, erläuterte der Minister auf einer Pressekonferenz in Berlin.

 

Die NEUE Erste Säule soll sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

 

1.    Eine einheitliche Grundprämie von 100 €/ha. Sie ist Ausdruck der Anerkennung der durch europäische Rahmenbedingungen gegebenen höheren sozialen und ökologischen Standards gegenüber dem Weltmarkt.

 

2.    Zusätzlich erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze  3 % des Grundprämienbudgets für die Förderung von Junglandwirten und 10 % für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben.

 

3.    Für die nach EU-Kriterien festgelegten benachteiligten Gebiete wird einheitlich eine Prämie von 25 €/ha gezahlt.

 

4.    Für Rinder, Schafe und Ziegen wird auf der Grundlage des bestehenden Tierbestandes den Mitgliedstaaten ein Budget für eine Tierprämie in Höhe von 70 € je Tier (Raufutterverzehrende Großvieheinheit, RGV) bereitgestellt, betrieblich max. 2,0 RGV/ha.

 

5.    Honorierung ökologischer Zusatzleistungen, die deutlich über den Ausgleich von betrieblichen Aufwendungen hinausgeht.

 

Mit der von Backhaus vorgeschlagenen Erhöhung der Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 % im Vergleich zum derzeitigen Niveau wäre ein deutlicher Leistungsanreiz verbunden. Damit würden ökologische Zusatzleistungen erstmals eine betriebswirtschaftliche Komponente für die Landwirte erhalten. Nach Berechnungen des Schweriner Agrarministeriums können konventionelle Landwirte durch die Teilnahme an den vorgeschlagenen Maßnahmen nach dem neuen Modell  95 % des bisherigen Prämienniveaus erreichen, Öko-Betriebe bis zu 98 % bei Berücksichtigung einer wahrscheinlichen Reduzierung des Agrarbudgets von mindestens 7 % durch den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Allerdings sollen die Landwirte auch für die Zahlung der Grundprämie einen Mindestumfang an ökologischen Zusatzleistungen erbringen. „Die Gesellschaft hat Ziele formuliert. Die Landwirte können sich als Dienstleister auf der Fläche freiwillig am Erreichen dieser Ziele beteiligen. Die Gesellschaft kauft die Leistung bei ihnen nach dem Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ein", beschrieb der Minister das Grundprinzip seiner Vorschläge.

 

Während die Landwirte aktuell ca. 15 % der Beihilfen durch die Art der Betriebsstruktur und die Bewirtschaftung ihrer Flächen aktiv beeinflussen können, würden es nach Backhaus‘ Vorschlag deutlich mehr als 50 % sein. Mit dem Modell soll die GAP ein neues Fundament erhalten. Nicht die Reparatur und Rechtfertigung des bisherigen Prämienmodells, sondern die Neuausrichtung der GAP als klares Leistungsprinzip soll künftig die Fördergrundlage bilden. „Nur indem wir gesellschaftlich gewollte Leistungen honorieren, die einen europäischen Mehrwert für Klima, Artenvielfalt, Boden und Gewässer erbringen, können wir die GAP langfristig sichern“, unterstrich der Minister.

 

Nach seiner Einschätzung habe die GAP bislang nicht genug beigetragen, europäischen Mehrwert zu generieren. Ein ‚Weiter so‘ könne es nicht geben, weil dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik nicht verbessert und die genannten Ziele nicht erreicht werden können. Einen Tag vor der Pressekonferenz in Berlin hatte Backhaus seine Vorschläge in Brüssel auf einem Arbeitstreffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Mitarbeitern der Kommission und Vertretern von Verbänden vorgestellt.

 

Die Kernthesen zur neuen GAP nach 2020 sind in der Broschüre „Veränderungen anschieben. Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus Mecklenburg-Vorpommern“ veröffentlicht.

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