EU-Agrarpolitik: Kurskorrektur, bitte!

13.06.2014

© Thomas Tanneberger

Der optimale Weg der Agrarpolitik ist schmal wie mancher Feldweg. Beim Fahren kommt es auf kleine Lenkausschläge an.

Ziel sei eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bei verbessertem Umwelt- und Tierschutz, heißt es in einem Papier zur Landwirtschaft, das der Rat unter Federführung des Präsidenten des Thünen-Instituts, Prof. Folkhard Isermeyer, erarbeitet hat. Konkret spricht er sich in der EU-Agrarpolitik für zielgerichtete Instrumente anstatt des erneut verlängerten Systems der nunmehr begrünten Direktzahlungen aus.

Dem deutschen Agrarsektor bescheinigt das Expertengremium eine hohe Produktivität. Es geht davon aus, dass der Ackerbau in Deutschland auch bei einem Abbau der Agrarsubventionen in den meisten Regionen international wettbewerbsfähig bliebe. Hingegen hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Tierproduktion stärker von den Bestimmungen zum Tier- und Umweltschutz sowie zur Bioenergie ab. Die Expansion der Nutztierhaltung sei in den letzten Jahren durch die relativ niedrigen Löhne in deutschen Schlachthöfen sowie durch eine fortgesetzte regionale Konzentration der Viehhaltung begünstigt worden. Ein Gegensteuern der Politik über die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine Verschärfung der Düngeverordnung könnte nach Einschätzung des Bioökonomierats zur Trendumkehr führen. Auf nationaler Ebene regen die Experten einen von Bund und Ländern getragenen Konsensprozess mit dem Ziel einer wettbewerbsfähigen Nutztierhaltung in Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen an.

Mit Nachdruck wendet sich der Rat gegen Schwarz-Weiß-Malerei. So halte die Gleichsetzung „Großbetriebe = Intensivierung“ einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Oft seien es Kleinbetriebe, die intensiver wirtschafteten, also mehr Arbeit, Kapital und ertragssteigernde Produktionsmittel je Hektar einsetzten. Ebenso unzulässig sei die Gleichsetzung von „Intensivierung = Umweltbelastung“. Zwar steige mit zunehmendem Einsatz ertragssteigernder Produktionsmittel das Risiko von Emissionen, für eine ökologische Gesamtbilanz müsse aber auch berücksichtigt werden, dass die Ertragssteigerung an einem Standort andernorts Extensivierungen und mehr Naturschutz ermögliche.

Grundlegend revidiert werden muss laut Bioökonomierat die staatliche Förderung von Bioenergielinien, die mit der Nahrungsmittelerzeugung konkurrieren. Skeptisch äußert sich der Rat zur Eiweißstrategie der Bundesregierung. An ihre Stelle müsse eine international abgestimmte Agrobiodiversitätsstrategie treten. Zudem müsse die Politik darauf reagieren, dass in Deutschland ein Großteil des Regenwassers ungenutzt in die Meere fließt. Notwendig sei eine Wassernutzungsstrategie, die auf eine produktivere Land-, Forst- und Fischwirtschaft abzielt und zugleich die Ökobilanz verbessert. Je nach Standort sei zu erwägen, entweder die lokale Wasserversorgung auszubauen oder einen überregionalen Wassertransport zwischen regenreichen und regenarmen Regionen herbeizuführen. Schließlich betont der Bioökonomierat die wichtige Rolle der Agrarforschung. Ihr müssten Bund und Länder eine höhere Priorität beimessen und ihre Effizienz verbessern.

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