EU-Agrarpolitik (GAP)

27.06.2018

EU-Flagge © Archiv

Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten drängen weiterhin auf klare Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Sie forderten EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim Rat in Luxemburg dazu auf, deutlichere Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Deutschland, Italien, die Niederlande und Österreich, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, stellten zu den Vorschlägen fest, dass damit sogar noch mehr Bürokratisierung zu befürchten sei.

 

Andere Wahrnehmung?


Hogan betonte hingegen, dass den Mitgliedstaaten mehr Freiraum bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegeben werden solle. Diese zusätzliche Flexibilität werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Vereinfachungen führen. Zudem fielen die von Brüssel festgelegten Detailregelungen zum Greening weg, so der Ire. Allerdings bat er Österreich, das Thema gesondert auf die Tagesordnung des Agrarrates im Juli in Brüssel zu setzen, um weitere Details dazu beraten zu können.


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte klar, dass sie die Brüsseler Reformvorschläge für die GAP im Hinblick auf den gewünschten Bürokratieabbau für völlig unzureichend halte. Anstatt das bestehende umfassende Regelwerk der Ersten Säule zu verschlanken, bleibe das Korsett nicht nur unangetastet, sondern von den Mitgliedstaaten werde nun auch noch verlangt, in der Ersten Säule eine komplexe Strategieplanung mit aufwendiger Evaluierung durchzuführen und ein umfangreiches Berichtswesen zu leisten. „Für mich ist wichtig, dass wir die schon bestehende Komplexität nicht noch weiter verstetigen, sondern unsere Landwirte und staatliche Verwaltungen spürbar von Bürokratie entlasten“, betonte Klöckner. Auch die österreichische Delegation beklagte, dass Vereinfachungen nicht erkennbar seien.

 

Mehr Markt  gefordert


Bei der Umsetzung der geplanten GAP-Strategiepläne seien die Anforderungen an die Mitgliedstaaten sehr hoch und umfangreich. Es seien praxisgerechtere Lösungen erforderlich. Italiens neuer Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio kritisierte vor allem die von der Kommission vorgeschlagenen Strategiepläne als „viel zu kompliziert“. Kein gutes Haar ließ der Lega-Politiker auch an den Vorschlägen zur Ersten Säule. Zudem forderte auch er, die geplanten Agrarbudgetkürzungen zurückzunehmen. „Weniger Geld führt zu weniger Agrarbetrieben“, so Centinaio.


Der Leiter der niederländischen Delegation äußerte ebenfalls die Sorge, dass die GAP noch komplexere Verwaltungslasten mit sich bringen werde. Er schlug vor, dass die Ziele nicht wie geplant von der EU, sondern von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden sollten. Eine Absage erteilte die Delegation einer weiteren Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Außerdem müsse die EU-Agrarpolitik eine stärkere Marktorientierung aufweisen. Dieser Punkt wurde von Hogan scharf zurückgewiesen.

 

Offener Streit


Der Kommissar verwies darauf, dass mit Ausnahme Deutschlands jedes EU-Land eine Art von freiwilliger Produktionskopplung anwende, auch die Niederlande. Es wäre ein guter Start, wenn die Mitgliedstaaten zuerst damit Schluss machten, so der Ire.


Positiver äußerte sich Polens Delegation zu den Strategieplänen. Diese sehe man als „einen guten Anfang“, auch wenn Detailfragen noch zu klären seien. Nicht hinnehmen wolle man allerdings Einschnitte am EU-Agrarhaushalt. Schwedens Landwirtschaftsminister Sven-Erik Bucht lobte Hogans Modell. Dieses fördere mehr Innovation und Digitalisierung. Aber auch er sieht die Vorschläge zur Ersten Säule als „zu komplex“ an.

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