EU-Agrarpolitik: Der Ton wird deutlicher

01.03.2018

© Thomas Tanneberger

Minister gegen Minister, Minister gegen Kommissar – so ging offenbar das „Spiel“ beim jüngsten Agrarrat in Brüssel. Dort hatten sich die Landwirtschaftsminister Europas eingefunden, um ihre Meinungen über die Mitteilung der Kommission „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ auszutauschen. Damit im Zusammenhang kommentierten sie auch die vor einigen Tagen von der Kommission vorgestellten Szenarien zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) ab 2021. Insbesondere die genannten möglichen Kürzungen stießen den Ratsmitgliedern auf. Agrarkommissar Phil Hogan betonte indes, dass es sich noch um keinen offiziellen Vorschlag zum MFR handele, sondern lediglich verschiedene Optionen für den EU-Haushalt aufgezeigt würden.


In der Mitteilung zur Agrarpolitik habe man bewusst den hohen Stellenwert der Direktzahlungen betont, so Hogan. Die Lücke  zwischen landwirtschaftlichem Einkommen und dem Lohn in anderen Wirtschaftsbereichen betrage in den meisten Mitgliedstaaten immer noch um die 40 %. Darauf müsse man reagieren.


Die Landwirtschaftsminister unterstrichen bei ihrem Austausch ebenfalls die Bedeutung der Direktzahlungen, räumten dabei aber auch teils deutlichen Verbesserungsbedarf ein. Während sich vor allem die ost- und südeuropäischen Länder für den Erhalt der Direktzahlungen in derzeitiger Höhe stark machten, brachte die Staatssekretärin des schwedischen Landwirtschaftsministeriums, Elisabeth Backteman, eine starke Kürzung dieser Beihilfen ins Gespräch. Für manche Länder hält Backtemann sogar einen Wegfall für denkbar. Viele Minister bezeichneten es als sinnvoll, Mechanismen wie Umverteilung und degressive Zahlung sowie die Begrenzung der Direktzahlungen zu prüfen. Sie betonten aber auch, dass solche Dinge im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen sollten.


Eine Mehrheit der Minister sprach sich zudem für eine Ausweitung produktionsgekoppelter Beihilfen aus. Viele Mitgliedsländer, darunter vor allem die Visegrád-Gruppe mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, aber auch Italien, Spanien und Frankreich wollen damit besondere Sektoren oder Regionen in ihren Ländern schützen. Allerdings sollte dies auf freiwilliger Basis geschehen und von den Mitgliedstaaten eigenständig und flexibel ausgestaltet werden können, hieß es. Kritisch zur Koppelung äußerten sich dagegen die Niederlande, Luxemburg, Irland, Dänemark, Schweden und Deutschland. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor Wettbewerbsverzerrungen und negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer.  


Unisono hoben die EU-Agrarminister den aktuellen Beitrag der Landwirte zum Schutz der Umwelt und zur Eindämmung des Klimawandels hervor, räumten jedoch ein, ehrgeizigere Ziele im Umweltbereich setzen zu müssen. Die Landwirte sollten aber angemessen für ihre Bereitstellung öffentlicher Güter entlohnt werden. Viele Ressortchefs forderten eine Verringerung des agrarpolitischen Verwaltungsaufwands. Hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums betonten viele Landwirtschaftsminister, dass durch Koordinierung und Synergien mit anderen EU-Politiken eine integrierte Entwicklung in diesem Bereich entstehen solle.

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