EU-Agrarministertreffen

08.03.2017

EU-Flagge © Archiv

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten pochen mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterhin auf Vereinfachungen. Zumindest darin waren sich die Ressortchefs in der Diskussion um die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik nach 2020 einig.


Agrarkommissar Phil Hogan betonte gegenüber den Ministern, dass es eines seiner obersten Ziele sei, bereits die GAP soweit wie möglich zu vereinfachen. So seien unter seiner Leitung bereits mehr als 250 diesbezügliche Maßnahmen ergriffen worden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll sprachen sich am Rande des Treffens vor allem für Vereinfachungen bei den Antragsverfahren aus. Maltas Landwirtschaftsminister Roderick Galdes, der gegenwärtig den Ratsvorsitz innehat, lenkte indes den Blick auf die Krisenstabilität der europäischen Landwirtschaft, die ein zentrales Thema in der Diskussion gewesen sei.

 

Damoklesschwert Brexit


Zur GAP nach 2020 stellte der EU-Agrarkommissar fest, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu Unsicherheit führe. Es sei zwar bekannt, dass ohne den Nettozahler Großbritannien dem EU-Haushalt weniger Mittel zur Verfügung stünden. Unklar sei jedoch, wie stark der Agraretat durch den Weggang der Briten tatsächlich beeinträchtigt werde. Dies hänge insbesondere von den Brexit-Verhandlungen ab.


Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt räumte ein, dass hinsichtlich der Finanzierung der GAP nach 2020 noch erhebliche Unsicherheit bestehe, zumal neben dem Brexit der Finanzierungsbedarf in anderen Politikfeldern der EU steige. Zugleich hob der deutsche Agrarressortchef die Bedeutung der Direktzahlungen an die Landwirte als Kompensation für die hohen Standards in der EU-Agrarproduktion hervor. Gleichzeitig forderte er aber eine stärkere Differenzierung dieser Zahlungen. So sprach sich Schmidt etwa für die Aufnahme von Tierwohl und Nachhaltigkeit als Kriterien für die Gewährung von Prämien aus. Zudem verlangt Schmidt, dass die GAP 2020 stärker als bisher der Stützung kleiner und mittlerer Betriebe dienen sollte. Der Politiker betonte, dass die Agrarpolitik gerade für diese Betriebe „existenzwichtig“ sei, da sie zum Teil 60 bis 70 % ihres Einkommens aus der GAP beziehen.  


Polens Landwirtschaftsminister Krzysztof Jurgiel bekräftigte derweil die Auffassung, dass für die Landwirte auf dem europäischen Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen müssten. Damit spielte er auf eine Angleichung der Direktzahlungen an. Jurgiel betonte zudem, es gelte den Zusammenhalt in der EU sowohl in wirtschaftlicher, sozialer als auch in politischer Hinsicht zu stärken.


Der Staatssekretär vom britischen Landwirtschaftsministerium, George Eustice, äußerte sich aufgrund des anstehenden Brexits nicht zu Details der GAP nach 2020. Er betonte aber, dass den Briten weiterhin an einer engen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten in der Landwirtschaftspolitik gelegen sei.

 

Abkommen mit Chile


Gebilligt wurde von den EU-Landwirtschaftsministern ein Abkommen mit Chile über den bilateralen Handel mit ökologischen Erzeugnissen. Die Übereinkunft regelt die Anerkennung der jeweiligen Vorschriften und Kontrollsysteme in Bezug auf die ökologische Erzeugung zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Land. Konkret bedeutet dies, dass in der EU die in Chile ökologisch erzeugten Lebensmittel ohne weitere Kontrollen vermarktet werden dürfen, und umgekehrt. Das Europaparlament muss das Abkommen noch billigen. Die Vereinbarung tritt drei Monate nach der endgültigen Zustimmung durch beide Vertragspartner in Kraft.


Während des Gipfels in Brüssel  informierte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis den Rat über die geplante Tierwohl-Plattform, an der neben den EU-Mitgliedstaaten weitere europäische Länder und auch Organisationen wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilnehmen sollen. Nach Angaben des Litauers soll die Plattform die Entwicklung und Nutzung freiwilliger Verpflichtungen für den Tierschutz durch Unternehmen erleichtern und zur Förderung der EU-Standards beitragen.

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