EU-Agrarhaushalt

21.02.2018

© Sabine Rübensaat

Die einzelnen Variantenrechnungen gehen davon aus, dass auf die EU-Landwirtschaft Kürzungen zwischen 60 bis 120 Mrd. € bei den Beihilfen im mehrjährigen Finanzrahmen zukommen. Bei einer Absenkung der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um den genannten Höchstbetrag könnte sich für eine Reihe von Mitgliedstaaten das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen um mehr als 10 % verringern, schätzt die Kommission in ihrer von Oettinger vorgestellten Mitteilung ein. Bei der Absenkung an der Untergrenze, also um etwa 60 Mrd. €, würde der Rückgang des durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommens moderater ausfallen.


In jedem Fall soll eine Veränderung des Budgets durch einen gezielteren Einsatz der verbleibenden Mittel flankiert werden, beispielsweise durch eine stärkere Fokussierung auf kleine und mittlere Betriebe und eine bessere Koordinierung mit Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, so die Brüsseler Behörde.


Mit ihren Vorschlägen reagiert sie auf den schrumpfenden EU-Haushalt durch den Brexit auf der einen Seite und die steigende Aufgabenfülle auf der anderen Seite. Außerdem wird in der Mitteilung auf die derzeitigen politischen Diskussionen zur Höhe und Ausrichtung der Direktzahlungen verwiesen. Heute gingen 80 % aller Direktzahlungen an 20 % der Landwirte, heißt es im Papier.


Die Europäische Kommission wird ihren förmlichen Vorschlag für die nächste langfristige EU-Haushaltsplanung spätestens im Mai dieses Jahres vorlegen. Oettinger warnte vor einer unnötigen Verschleppung. Die Situation des Jahres 2013, als der EU-Haushalt mit erheblicher Verzögerung verabschiedet worden sei, dürfe sich nicht wiederholen. Im Bereich der Kommissionsdirektion Landwirtschaft rechnet man derzeit auch nicht mit Änderungen des Zeitplans für die GAP nach 2020. EU-Agrarkommissar Phil Hogan werde zuerst die Ansichten des Europäischen Parlaments berücksichtigen, das voraussichtlich im Juni über die Legislativvorschläge abstimmen wird, hieß es aus Kommissionskreisen.

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