EU-Agrargelder: Umschicht ohne Umsicht?

02.03.2017

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Berlin. Die politische Auseinandersetzung um eine höhere Umschichtung der EU-Agrarfonds von der Ersten in die Zweite Säule nimmt Fahrt auf. Den Anlass dafür haben die Stellungnahmen der beteiligten Fachausschüsse des Bundesrats zum Entwurf der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes gegeben. Zunächst plädierte der Agrarausschuss der Länderkammer am Montag vergangener Woche für eine Anhebung des geltenden Satzes von 4,5 % auf 6 %. Überraschend votierte der Umweltausschuss vier Tage später für die im Gesetzentwurf vorgesehene Umverteilung von 15 % der Direktzahlungen. Welche Position der Bundesrat angesichts dieser Lage am 10. März einnimmt, ist damit offen. Klar scheint allerdings, dass die Gesetzesinitiative vom Bundestag wohl nicht aufgegriffen wird. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann, der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp sowie CSU-Agrarsprecherin Marlene Mortler einer höheren Umschichtung eine Absage. Zuvor hatte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gegen eine höhere Umschichtung ausgesprochen. Dagegen hatte der stellvertretende Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst (FabLF) und Vizepräsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Hubertus Paetow, eine maßvolle Mittelanhebung für die Zweite Säule begrüßt. 

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