Es geht voran

29.04.2013

Montage © Annika Schäfer

Paragraphenzeichen

 

Im Streit um die Novelle des Arzneimittelgesetzes sind die Parteien offenbar endlich um eine Einigung bemüht. Beide Seiten wollten ernsthaft Kompromissmöglichkeiten ausloten, hieß es nach der ersten Sitzung einer dem Vermittlungsausschuss vorgeschalteten Arbeitsgruppe vergangene Woche in Berlin. Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, der an den Verhandlungen der Fachpolitiker teilnimmt, wurde eine Reihe von Prüf- und Arbeitsaufträgen erteilt. Die Arbeitsgruppe wird sich im Mai wieder treffen. Ob dann ein Vorschlag zustande kommt, der dann im Vermittlungsausschuss beschlossen werden kann, sei offen, so Holzenkamp. Der Bundesrat hatte bekanntlich Mitte März zu der zuvor vom Bundestag beschlossenen Novelle den Vermittlungsausschuss angerufen. Den rot-grün regierten Ländern gehen die vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung nicht weit genug. Vertreter von Union und FDP hatten ihren Gegnern daraufhin in teilweise harschen Worten eine Blockadehaltung vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund kommt der nunmehr von allen Beteiligten bekundete Wille zur Einigung etwas überraschend.

In seine entscheidende Phase getreten ist dieser Tage offenbar das langwierige parlamentarische Verfahren zur Novelle des Baugesetzbuchs. Zwar wurde der Gesetzentwurf entgegen der Planung in der vergangenen Woche nicht im Ernährungsausschuss beraten, eine Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag sei jedoch möglich, hieß es in Koalitionskreisen in Berlin. Ein Streitpunkt ist nach wie vor die vorgesehene Einschränkung der Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, die offenbar entfallen soll, wenn die Pflicht für eine standortbezogene Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.

Nach mehrmonatigen zähen Verhandlungen haben sich die beteiligten Bundesressorts in der vergangenen Woche letztlich auf einen Entwurf für eine Bundeskompensationsverordnung verständigt. Inbegriffen sind Neuformulierungen für die Berücksichtigung agrarstruktureller Belange bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Schonung agrarisch besonders geeigneter Böden. Eine Aufwertung erfahren produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen. Das Bundeskabinett wird die Verordnung aller Voraussicht nach in dieser Woche beschließen, der Bundesrat tagt am 7. Juni dazu.

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