Erste Schlacht geschlagen

14.03.2018

© SIlz/CDU Rheinland-Pfalz

Das Bundeslandwirtschaftsministerium behält seine bisherige Zuständigkeit im Bereich der ländlichen Entwicklung. Man werde weder Stellen noch Fördermittel an das künftige Ministerium für Inneres, Bau und Heimat abgeben, hieß es vergangene Woche im Agrarressort. Nach der vereinbarten Mittelaufstockung für Landwirtschaft und ländliche Räume um 1,5 Mrd. € in den kommenden knapp vier Jahren geht die künftige Ressortchefin Julia Klöckner damit gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervor.


Die CDU-Politikerin hat inzwischen angekündigt, sie wolle mit „Heimatminister“ Horst Seehofer „an einem Strang ziehen“. Klar sei jedoch, dass die Stärkung des ländlichen Raumes Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums sei, und zwar „mit den dazugehörigen Geldern“, wie Klöckner gegenüber der Bild-Zeitung betonte. Dem Vernehmen nach hatte sich die Politikerin im Vorfeld entschieden gegen eine Schwächung des Landwirtschaftsministeriums gewehrt. Seehofer seinerseits nannte die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie die strukturelle Entwicklung des Landes als politische Schwerpunkte seines „Superministeriums“.


Kein Platz im Kabinett war mehr für Christian Schmidt. Der langjährige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsressort war im Februar 2014 an die Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums gerückt, nachdem der damalige Amtsinhaber Dr. Hans-Peter Friedrich zurücktreten musste. Der 60-jährige Franke wird künftig bis auf Weiteres als einfacher Abgeordneter im Bundestag tätig sein. Er teilt damit das Schicksal mit SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks, die ebenfalls aus der Bundesregierung ausscheidet. Ihre Nachfolge soll die ehemalige nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze antreten. Die 49-jährige SPD-Politikerin stammt aus Münster, ist von Beruf Germanistin und Politikwissenschaftlerin und war von 2010 bis 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen. Seither ist Schulze als Generalsekretärin der dortigen Landes-SPD tätig.


Offen ist bislang, welche Parlamentarischen Staatssekretäre der künftigen Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zur Seite stehen werden. Gute Chancen für ein Verbleiben im Amt werden Dr. Maria Flachsbarth eingeräumt. Die 54-jährige Tierärztin war Ende 2013 ins Agrarressort gekommen. Ebenfalls gute Aussichten dürfte der beamtete Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens haben. Der ehemalige Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, den Bundesminister Schmidt 2016 nach Berlin geholt hatte, gilt als einer der erfahrensten Agrarpolitiker in Deutschland. Angesichts der anstehenden Aufgaben auf nationaler und insbesondere europäischer Ebene erscheint ein baldiger Abschied des 66-jährigen Agrarökonomen als wenig wahrscheinlich.


Unsicher ist der Amtsverbleib von Peter Bleser. Der 65-jährige Landwirtschaftsmeister und langjährige Bundestagsabgeordnete ist seit 2011 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

 

 

 

Ministerin mit fachpolitischer Erfahrung
Julia Klöckner (Jg. 1972) ist nicht nur stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, sondern verfügt auch über umfassende politische Erfahrungen im Agrarbereich. Von 2009 bis 2011 war die 45-jährige frühere Journalistin Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, bevor sie in die rheinland-pfälzische Landespolitik wechselte. Dort ist sie seit 2011 Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU. Jüngst leitete die Winzertochter aus der Nähe von Bad Kreuznach sowohl in den Jamaika-Sondierungen als auch in den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition die CDU-Delegation in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung. 

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