Erste Reaktionen auf die Backhaus-Vorschläge

13.12.2017

Till Backhaus © Sabine Rübensaat

Ablehnung beim Koalitionspartner: Die Vorschläge, die Agrar- und Umweltminister Till Backhaus in Brüssel und Berlin für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgestellt hat (siehe BauernZeitung, Heft 50/2017,  Seite 18), sind von der CDU-Landtagsfraktion in einer ersten Reaktion scharf kritisiert worden. Die Vorschläge seien „nicht nachvollziehbar und gefährden den ländlichen Raum“, erklärte deren agrarpolitischer Sprecher Holger Kliewe.


Nachdem der Minister sich bisher vehement für die Abschaffung der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete und für eine gänzliche Entkoppelung der Ausgleichszahlungen ausgesprochen habe, stellten die Vorschläge „die bisherige Ausrichtung seiner Agrarpolitik auf den Kopf“, monierte Kliewe.


Bisher habe sich Backhaus als „Vater der Entkopplung“ der Ausgleichszahlungen und radikaler Gegner von „konsumtiven Ausgaben“ im Rahmen der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete gezeigt. Selbst seine stetigen Forderungen nach „öffentlichem Geld für öffentliche Leistungen“ würden mit den Vorschlägen in Frage gestellt, da von der Europäischen Union nur Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ausgeglichen werden.


Das beträfe jene Landwirte, die keinen Dünger oder Pflanzenschutzmittel einsetzten oder ökologisch wirtschafteten und solche, die durch Standards, die über gesetzliche Vorgaben hinausgehen, höhere Kosten in der Bewirtschaftung oder bei Investitionen, z. B. beim Stallbau, nachweisen könnten. Dieser Ausgleich entspreche nach EU-Recht immer nur der Ertragsminderung oder den mit den Maßnahmen einhergehenden Mehraufwendungen. „Eine zusätzliche Einnahmequelle  für Landwirtschaftsunternehmen sind diese Maßnahmen nicht“, argumentierte Kliewe.


Vielmehr würde durch eine weitere Umschichtung von Finanzmitteln aus der Ersten Säule (Direktzahlungen) in die Zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) die Existenz zahlreicher Landwirtschaftsunternehmen im Land gefährdet, so der CDU-Agrarpolitiker. „Insbesondere die Vorschläge für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben werden zu einer erheblichen Benachteiligung der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern führen“, meinte Kliewe. Es bleibe unverständlich, „warum wettbewerbsfähige Strukturen gegenüber nicht wettbewerbsfähigen Strukturen benachteiligt werden sollen“.


Man nehme die Vorschläge mit „gemischten Gefühlen“ zur Kenntnis, verlautete vom Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern. „Es ist gut, dass wir jetzt Eckpunkte kennen, über die wir die nächsten Monate diskutieren werden“, sagte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck, der bei der Präsenta­tion der Vorschläge in Brüssel zugegen war.


Zugleich zeigte sich Kurreck irritiert über den „Vorwurf des Landwirtschaftsministers, der Bauernverband wolle, „dass alles so bleibt, wie es ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wir fordern, dass die Bürokratie in ganz erheblichem Maß gesenkt wird. Es kann nicht sein, dass ein Großteil der Agrar­umweltmaßnahmen von den Landwirten nicht umgesetzt wird, weil die Gefahr von Fehlern so hoch ist, dass sie am Ende noch draufzahlen könnten“, machte Kurreck deutlich.


Es werde gerade so dargestellt, als würden Landwirte Geld von der EU geschenkt bekommen. Richtig sei aber, dass sie auch jetzt schon Gegenleistungen dafür erbringen müssten. „In Deutschland und Europa sind die Standards, die Vorschriften, aber am Ende auch die Qualität der Lebensmittel höher als in vielen anderen Teilen der Erde. Und das hat seinen Preis“, so Kurreck.  Wenn ein Land wie Deutschland Blühflächen und Brachen wolle, auf denen der Bauer nichts mehr verdienen könne, dann müsse die Gesellschaft dies auf gemeinsamen Schultern tragen. „Wir reden vom Eigentum unserer Landwirte und Verpächter“, betonte Kurreck.


Den Vorschlag von Backhaus, für die Landwirte Anreize schaffen, um mit Umweltmaßnahmen Geld verdienen zu können, sieht der Bauernverband positiv. Schon jetzt würden auf 20 % der Flächen Agrar-Umweltmaßnahmen umgesetzt – obwohl sie freiwillig, hochbürokratisch und unrentabel seien. „Das zeigt doch, dass Landwirte offen für mehr Umweltmaßnahmen sind“, so der Bauernpräsident.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr