Erfolg für den Mittelstand

12.04.2013

 

München/Holtsee. Das Europäische Patentamt (EPA) hat auf Grundlage der 2010 erfolgten „Brokkoli“- und „Tomaten“-Entscheidung der Großen Beschwerdekammer das Patent „Neues Hybridsystem für Bassica napus“ (SafeCross) des Unternehmens Syngenta in seiner Gesamtheit widerrufen. Wie die Norddeutsche Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG (NPZ) dazu Anfang April berichtete, verkündete die Einspruchsabteilung des EPA am Ende der betreffenden mündlichen Anhörung am 21. März in München, dass dieses Streitpatent in vollem Umfang widerrufen werde, da die beanspruchten Verfahren für ein Rapshybrid-Züchtungssystem „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen“ darstellten. Ende 2010 hatte die Große Beschwerdekammer des EPA im Zusammenhang mit den Patentfällen „Brokkoli“ und „Tomate“ entschieden, dass „im Wesentlichen biologische Verfahren“, die sexuelle Kreuzungsschritte im Bezug auf das gesamte Genom beinhalten, sowie die darauf folgende Auswahl der daraus resultierenden Pflanzen durch die Züchter nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) nicht patentierbar. Die jetzige Entscheidung ist der NPZ zufolge nicht abschließend, da noch Beschwerde gegen diese eingelegt werden kann. Es werde aber erwartet, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung in einem solchen Beschwerdeverfahren bestätigt werde, erklärte das Saatzuchtunternehmen, das am 1. April 2011 Einspruch gegen das Patent von Syngenta eingelegt hatte.

Mit dem nun widerrufenen Patent habe Syngenta unter Verwendung von Hybridsorten aus der NPZ-Züchtung versucht, für sich ein kerngenetisches Hybridraps-Züchtungssystem auf der Basis einer temperatursensitiven männlichen Sterilität patentieren zu lassen, erläuterte die KG. Seit mehr als 20 Jahren würden auf Basis des MSL-Systems neue Hybridrapssorten entwickelt und erfolgreich vermarktet, stellte das Saatzuchtunternehmen mit Sitz in Holtsee fest. Wesentliche Teile des MSL-Systems seien von ihr bis zur Veröffentlichung der Syngenta-Patentanmeldung Ende 2008 als Betriebsgeheimnis gehalten worden, wobei aber für Wettbewerber unter Nutzung des Züchterprivilegs stets die Möglichkeit bestanden habe, das MSL-System durch Analyse der verfügbaren MSL-Hybridsorten aufzuklären und somit für Entwicklungen nutzen zu können. Dies sei Wettbewerbern auch tatsächlich gelungen, wobei Syngenta zusätzlich versucht habe, einen Patentschutz darauf zu erlangen.

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