Entlastung bitter nötig

09.03.2016

© Sabine Rübensaat

Ferkelaufzucht (Mastschweine)

Ein breit angelegtes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gefordert. Kernbestandteile seien weitere Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogramme, umfassende steuerliche Erleichterungen sowie Änderungen im Kartellrecht, sagte Rukwied auf dem Landesbauernverbandstag in Staßfurt.

 

Politik ist am Zug


Die gegenwärtige wirtschaftliche Situation vieler Milchvieh- und Schweinehalter nannte Rukwied schlicht dramatisch. Die Politik sei hier klar gefordert. „Bei derartigen Preisen haben Teile der Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft“, stellte er fest. Umso wichtiger seien wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe.


Nicht dazu zählen für Rukwied Vorschläge für eine Milchmengensteuerung. Die Grünen-Forderung nach einer „Mengenregulierung auf privatwirtschaftlicher Basis“ nannte er „abenteuerlich“. Allerdings sieht der Bauernpräsident die Molkereien in mehrfacher Hinsicht in der Pflicht. Dies gelte für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen mit den Milcherzeugern ebenso wie für die Notwendigkeit, sich um eine höhere Wertschöpfung ihrer Produkte zu bemühen. Hier hätten viele Molkereiunternehmen Nachholbedarf. Dies gelte auch für die Verbesserung ihrer Marktposition gegenüber dem Handel. Ein Instrument dafür sieht der DBV-Präsident in der Bildung von Kontoren.

 

Handel muss mitziehen


Scharfe Kritik übte der DBV-Präsident am Lebensmitteleinzelhandel. Preissenkungen, wie sie jüngst das Unternehmen Norma bei Butter vorgenommen habe, nannte er „fahrlässig und völlig inakzeptabel“. Norma hatte angekündigt, den Preis für das 250-g-Päckchen Butter um 14 ct zu senken. Rukwied warnte vor einer neuerlichen Preissenkungsrunde im Handel. Eine Niedrigpreispolitik zulasten der Erzeuger werde man nicht länger hinnehmen, erklärte der DBV-Präsident und kündigte öffentlichkeitswirksame Aktionen an. Der Deutsche Bauernverband werde den Druck auf den Lebensmittelhandel erhöhen.


Der neu gewählte Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, zeigte sich in diesem Zusammenhang verärgert über die zunehmende Praxis von Einzelhandelsketten, die Anforderungen an die anzuliefernde Ware stetig zu erhöhen und dabei über die gesetzlichen Standards hinauszugehen. Der Präsident forderte seine Berufskollegen zu selbstbewusstem Auftreten auf: „Wir müssen uns nicht vorführen lassen.“ Auch in der Debatte um Tierhaltung brauchten sich die Landwirte nicht zu verstecken.

 

Erwartungen gedämpft


Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, sprach sich angesichts der aktuellen Marktsituation bei wichtigen Agrarprodukten klar gegen weitere Kürzungen bei den Direktzahlungen aus, warnte in seiner Rede jedoch vor zu hohen Erwartungen an ein neues Liquiditätshilfeprogramm.


Kloos erteilte auch vorzeitigen Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Absage. Dies gelte sowohl für eine Ausweitung der ökologischen Vorrangflächen als auch für eine stärkere Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. „Die Betriebe brauchen Planungssicherheit bis 2020“, betonte der Staatssekretär. Die Reformbeschlüsse von 2013 sähen ohnehin keine Halbzeitbewertung im eigentlichen Sinn vor.

 

Nur Ökoflächen prüfen


Überprüft werde lediglich der Anteil der ökologischen Vorrangflächen von derzeit 5 %. Die Bundesregierung trete dafür ein, an diesem Prozentsatz festzuhalten. Auf nationaler Ebene stehe im nächsten Jahr eine „ergebnisoffene Überprüfung“ der derzeit geltenden Umschichtung von 4,5 % der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule an. Eine weitergehende Kürzung der Direktzahlungen sei den Betrieben nicht zuzumuten, erklärte der Staatssekretär und verwies auch auf einen ähnlich lautenden Beschluss des Bundesfachausschusses Landwirtschaft der CDU. Einen ähnlichen Standpunkt vertrete die CSU. „Mit dieser Position gehen wir in die Beratungen innerhalb der Bundesregierung“, kündigte Kloos an.

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