Energiepolitik

06.11.2012

 

 

Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) wenden sich gegen die Benachteiligung der Schäfer bei der Agrardieselerstattung. Diese sei bisher grundsätzlich nur für Traktoren möglich. Wegen der oft beträchtlichen Entfernungen vom Hof zu den von Schafen beweideten Weide-, Küsten- und Naturschutzstandorten sei es für viele Schäfer jedoch nicht möglich, ihre betrieblichen Strecken mit einem Traktor zurückzulegen. Viele Schäfer besitzen auch keinen Traktor, und für die für Transport und Versorgungsfahrten genutzten Geländewagen ist bisher ebenfalls keine Agrardieselerstattung möglich. DBV und VDL haben sich deshalb an Abgeordnete des federführenden Bundestags-Finanzausschusses mit der Forderung gewandt, den Schäfern eine Ausnahmeregelung zu gewähren. Eine vergleichbare Regelung wurde vor Jahren schon für die Imker eingeführt. Hintergrund der Wortmeldung war die aktuelle Diskussion des 2. Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Der Bundesrat hatte hierzu am 21. September 2012 eine Stellungnahme abgegeben und gefordert, das Gesetz zum Anlass zu nehmen, um auch für Schäfer bei der Agrardieselerstattung eine sachgerechtere Regelung zu schaffen.


Die Bundesregierung lehnt unterdessen eine spezielle Regelung für Schäfereien bei der Agrardieselrückerstattung weiter ab. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundesfinanzministerium, Steffen  Kampeter, Mitte Oktober in einer Fragestunde des Bundestages erklärt.  Er wies darauf hin, dass Betriebe der Schafhaltung bereits in die allgemeine Agrardieselsteuervergütung einbezogen seien, soweit von ihnen die im Gesetz begünstigten Fahrzeuge eingesetzt würden. Der Einsatz sonstiger Fahrzeuge, insbesondere von Personenkraftwagen zu Kontrollfahrten, sei in den übrigen landwirtschaftlichen Betrieben ebenso üblich, aber dennoch nicht erstattungsfähig. Nicht gelten lassen will der Staatssekretär den Hinweis auf die bestehende Ausnahmeregelung für Imker. Die sei unter anderen steuerlichen Rahmenbedingungen eingeführt worden. AgE

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