Endspurt läuft

18.04.2013

Europaflagge

Die Europäische Kommission, der Rat und das Europaparlament haben am 11. April formell trilaterale Gespräche über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 aufgenommen. Bis zum 20. Juni stehen 30 Treffen an, damit spätestens beim Juni-Agrarrat in Luxemburg ein politischer Kompromiss gefunden werden kann.

Rat und Parlament hatten sich im März intern auf ihre jeweilige Ausgangsposition verständigt. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸ erklärte vor Journalisten in Brüssel, er freue sich, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Hohe Haus die Grundzüge seiner Vorschläge mittrügen. Trotzdem müsse man darauf achten, dass das Konzept nicht verwässert werde.

Regionalprämien durchsetzen

Als weitere Punkte, für die er sich besonders einsetzen will, nannte der Kommissar eine stärkere Umstellung auf Regionalprämien sowie die Einführung von Sonderbeihilfen für Junglandwirte und von Pauschalzahlungen für Kleinbetriebe. Auch die Veröffentlichung der Agrargeldempfänger ist Ciolos¸ weiter ein großes Anliegen.

Unterdessen traf der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in Brüssel mehrere Vertreter der irischen EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parla- ments, darunter den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro. Mit Blick auf die Trilogverhandlungen forderte der DBV-Präsident eine flexible Ausgestaltung der Greening-Maßnahmen sowie die Fortführung der bisherigen Marktorientierung der Politik. De Castro sprach im Anschluss an die erste Gesprächsrunde von „äußerst positiven“ Verhandlungen. Um bis Ende Juni zu einer Einigung zu gelangen, brauche man einen konstruktiven Geist.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erinnerte im Zusammenhang mit den Trilogverhandlungen an seine Topthemen. Hinsichtlich des Greenings warnte der Verband die EU-Institutionen erneut davor, 7 % der Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen auszuweisen. Die Positionen von Ministerrat und Europaparlament, die auf einen niedrigeren Prozentsatz abzielen, gingen eher in die richtige Richtung. Eine Degression und Kappung der Direktzahlungen lehnt der DRV mit Blick auf ostdeutsche Genossenschaftsbetriebe nach wie vor grundsätzlich ab. Die Position des Ministerrats, dass die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Erfordernissen über Kappung und Degression entscheiden und verfahren können, sei ein Fortschritt. Kooperative landwirtschaftliche Unternehmensformen wie die Agrargenossenschaften müssten von der Kappung ausgenommen bleiben.

Klares Nein zur Kappung

Der Präsident des Genossenschaftsverbands, Michael Bockelmann, ergänzte, die Einführung von Kappung und Degression würde zu erheblichen Einnahmeverlusten für Agrargenossenschaften führen. Es könne schon fast eine Absicht unterstellt werden, Mehrfamilienbetriebe in Ostdeutschland zu benachteiligen. Es gehe nicht um die Betroffenheit abstrakter Großgrundbesitzer, sondern um eine willkürliche Kürzung von Mitteln für die Mitglieder und Beschäftigten von Genossenschaften, weil sie ihre Flächen gemeinsam bewirtschaften und nicht jeder für sich allein.

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