Endlich mal wieder Schulterschluss

16.03.2016

Zeichnung © BZ

Deutschland und Frankreich drängen auf ein schnelles Handeln zur Verbesserung der Marktlage bei tierischen Erzeugnissen. „Die Sektoren Milch und Schweinefleisch sind von einer schweren und fortwährenden Krise betroffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, auf die sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinem Amtskollegen Stéphane Le Foll verständigt hat.


Die Minister sprechen sich unter anderem für freiwillige Maßnahmen aus, um Landwirten und der Molkereiwirtschaft Instrumente zur Verringerung der Milchproduktion an die Hand zu geben. Sowohl Erzeugerorganisationen als auch Genossenschaften, Molkereien und vertikal strukturierte Brancheneinrichtungen sollen vorübergehend Vereinbarungen zur Absatzreduzierung von Milch und Milchprodukten schließen können. Le Foll würde solche Aktionen gerne mit EU-Mitteln unterstützen, was von deutscher Seite aber strikt abgelehnt wird. Berlin plädiert zwar ebenfalls für weitere Gelder aus Brüssel, hat dabei jedoch vorrangig Liquiditätshilfen im Sinn.


Die Maßnahmen zur Angebotsbeschränkung könnten von der Europäischen Kommission durch Anwendung der Artikel 221 und 222 der Gemeinsamen Marktordnung ermöglicht werden. Artikel 221 gibt der Kommission die Befugnis zum schnellen Handeln in Dringlichkeitssituationen, und Artikel 222 gestattet Ausnahmen von den EU-Wettbewerbsregeln, darunter das Verbot der Kontrolle der Erzeugung und des Absatzes.


EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte bereits am Montag vergangener Woche vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Straßburg seine Bereitschaft, die Anwendung solcher Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Allerdings zeigte er sich skeptisch, ob und wie ein genügend großer Teil der Milchwirtschaft dafür gewonnen werden könnte, um eine Wirkung zu erreichen. Beobachtern zufolge bündeln Erzeugerorganisationen und Interprofessionen lediglich rund 12 % der EU-Milchproduktion, Genossenschaften hingegen fast zwei Drittel.


Mit Blick auf die Situation stimmen Le Foll und Schmidt für die Anpassung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung an die Marktlage sowie für den garantierten Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis über die bisherige Obergrenze hinaus. Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch soll gemäß Ministerkommuniqué erneut gestartet werden. Staatsbeihilfen sollen bis zu einer Höhe von 30 000 € über drei Steuerjahre hinweg keiner EU-Genehmigung bedürfen. Daneben unterstützen Frankreich und Deutschland Anstrengungen zur Ausfuhr europäischer Agrarprodukte in Drittländer im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

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