Ende des Palavers?

15.02.2013

 

 

Brüssel. So gut es auch ist, dass nun wenigstens Beschlüsse vorliegen – für die Landwirtschaft geht es ziemlich hart zur Sache. Der Agrarhaushalt wird im Vergleich zur laufenden Periode real gekürzt. Vorgesehen sind für die Haushaltsrubrik 2, die zum größten Teil von Geldern für die Landwirtschaft ausgefüllt wird, insgesamt 373,179 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen. Davon sind 277,851 Mrd. EUR für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen abgestellt. Das ist relativ dicht an der Verhandlungsbasis des vorangegangenen Gipfels im November, aber doch 8,7 Mrd. EUR weniger als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen und sogar fast 27 Mrd. EUR weniger als von 2007 bis 2013 bereitstanden.

Realer Schnitt

Die ländliche Entwicklung kommt mit etwas geringeren Kürzungen davon. Eingeplant sind von 2014 bis 2020 nun 84,936 Mrd. EUR. Das sind 7,03 Mrd. EUR  weniger als der Kommissionsvorschlag, aber immerhin 1,27 Mrd. EUR  mehr als Ende November im Gespräch waren. Die Zahl wurde in letzter Minute noch einmal geändert, denn noch in einem Entwurf vom Morgen des Beschlusstages standen 85,086 Mrd. EUR.

Insgesamt wird sich die Obergrenze des EU-Haushalts für die nächsten sieben Jahre auf 960,0 Mrd. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 908,4 Mrd. EUR an Zahlungsermächtigungen belaufen – dies ist ein Schnitt in Höhe von je rund 34 Mrd. EUR. Die Mittel für neue Verpflichtungen werden damit auf genau 1 % des EU-Bruttonationaleinkommens beschränkt.

Im Rahmen des Agrarhaushalts ist ferner vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die derzeit einen Direktbeihilfesatz erhalten, der weniger als 90 % des Durchschnitts beträgt, bis 2020 schrittweise mehr bekommen und wenigstens 196 EUR /ha erreichen. Diese Annäherung wird von allen Staaten oberhalb des Durchschnitts – darunter Deutschland – proportional bezahlt.

Zusätzlich wird den weniger üppig ausgestatteten Ländern erlaubt, bis zu 25 % ihrer Mittel für die ländliche Entwicklung in Direktzahlungen umzuwidmen. Alle Mitgliedstaaten sollen einmalig bis zu 15 % der Mittel zwischen den beiden Säulen umschichten dürfen. Direktzahlungsgelder, die so in die Zweite Säule flössen, wären kofinanzierungsfrei. Die von der Kommission außerhalb des Haushalts angelegte Reserve für Marktkrisen wurde auf 2,8 Mrd. EUR gestutzt und findet sich jetzt innerhalb der Ersten Säule wieder, was einer zusätzlichen Kürzung der Direktbeihilfen gleichkommt. 

Definierte Flexibilität

Die betriebsgrößenabhängige Kappung soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs freiwillig bleiben. Zur Frage des Greenings wird festgehalten, dass die Mitgliedstaaten 30 % der Direktbeihilfen für eine Ökologisierung abstellen sollen, allerdings mit „klar definierter Flexibilität“ hinsichtlich der von den Landwirten durchzuführenden Maßnahmen. Der Anteil der ökologischen Vorrangflächen an der Ackerfläche wird nicht auf 3,5 % festgesetzt, wie Beobachter im Vorfeld spekulierten; allerdings soll sichergestellt werden, dass für diese Greening-Maßnahme kein Land aus der Produktion genommen werden muss und „ungerechtfertigte Einkommensverluste“ vermieden werden. Über beide Punkte - Kappung und Greening - hat der Europäische Rat im Gegensatz zu den Haushaltszahlen keine Entscheidungshoheit. Hier sind die weiteren Agrarverhandlungen maßgeblich.

Geringere Zuzahlung?

In der Zweiten Säule liegt der normale Kofinanzierungsbeitrag der EU jetzt bei 53 % statt wie bisher 50 %. Der Satz für sogenannte Übergangsregionen, zu denen in der nächsten Haushaltsperiode der Großteil der östlichen Bundesländer gehören wird, steigt entsprechend um 3 Prozentpunkte auf 63 %. Weniger entwickelte Regionen  erhalten weiterhin eine erhöhte Gemeinschaftsbeteiligung von 75 %. Ferner können Staaten wie Irland und Griechenland, die als von der Wirtschaftskrise besonders betroffen anerkannt wurden, einen jeweils um 10 % erhöhten Kofinanzierungssatz beantragen.

Über die Verteilung Mittel für den ländlichen Raum zwischen den Mitgliedstaaten wurde noch nicht entschieden. Das soll vom Agrarrat und dem Europaparlament geregelt werden. Allerdings konnten sich 16 Regierungen ein Extrastück vom Kuchen sichern. Unabhängig von der künftigen Aufteilung erhalten zusätzlich: Italien 1,5 Mrd. EUR, Frankreich 1,0 Mrd. EUR, Österreich 700 Mio. EUR, Finnland 600 Mio. EUR, Spanien und Portugal je 500 Mio. EUR, Slowenien und Schweden je 150 Mio. EUR, Litauen und Irland je 100 Mio. EUR sowie Belgien, Lettland, Estland, Malta, Luxemburg und Zypern je 7 bis 80 Mio. EUR.

Schließlich soll die Bedürftigenhilfe weiter existieren – allerdings außerhalb des Agrarhaushalts im Europäischen Sozialfonds (EFS). Dafür sind für sieben Jahre 2,5 Mrd. EUR eingestellt.

Pro und Kontra

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich vor Journalisten zufrieden. Auch EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş begrüßte die Einigung grundsätzlich, bedauerte jedoch die Kürzungen, insbesondere am Budget der ländlichen Entwicklung. Wenn das Paket vom Parlament abgesegnet werde, könne man in die Endphase der Verhandlungen zur Agrarreform eintreten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse  Aigner  erklärte in Berlin, trotz der notwendigen allgemeinen Einsparungen habe eine einseitige Belastung des Agrarbudgets abgewendet werden können. Der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer verwies jedoch darauf, dass die Landwirte dennoch weniger Direktzahlungen als bisher erhalten würden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält das Ergebnis für eine verlässliche Grundlage der EU-Politikgestaltung. Die Reform der Agrarpolitik könne nun von Agrarministerrat und Europaparlament zügig angegangen werden. Dass es im Zuge des Greening der Direktzahlungen doch nicht zu Stilllegungen kommen solle, sei ebenso zu begrüßen wie die Freiwilligkeit von Kappung und Degression. Als nicht akzeptabel bezeichnete Rukwied die Sonderzuweisungen an Mitgliedstaaten in Rahmen der Zweiten Säule.  Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Maria Heubuch,  beklagte das Fehlen einer Sonderzahlung für die ländlichen Räume in Deutschland. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sieht sogar einen faulen Kompromiss zu Lasten von Natur und Umwelt und ein „Dokument der Verantwortungslosigkeit“. Die Bürger würden um ihre Zukunft bei Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt betrogen.

EU-Parlament als Bremsklotz?

Das von den EU-Staats- und Regierungschefs geschnürte Haushaltspaket droht allerdings am Europäischen Parlament zu scheitern. Was dessen Präsident Martin Schulz bereits direkt nach Abschluss des Gipfeltreffens durchblicken ließ, scheint von den vier großen Fraktionen - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - gestützt zu werden. Schulz hatte von einem „Defizithaushalt“ gesprochen und spielte damit auf die große Lücke von 52 Mrd. EUR zwischen Verpflichtungen und Zahlungen an, auf die sich der Gipfel geeinigt hatte. Schulz kündigte an, dass die Vereinbarung so keine Zustimmung des Europäischen Parlaments finden werde. Einer solchen Zustimmung des Hohen Hauses bedarf es jedoch. Es kann an dem Kompromiss allerdings keine Änderungen vornehmen, sondern ihn nur annehmen oder ablehnen. AgE

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