Emissionsrichtlinie

01.12.2016

© Sabine Rübensaat

Die Europäische Kommission hat sich für eine Verlängerung der 2012 eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Milcherzeuger in der Lieferkette über das Jahr 2020 hinaus ausgesprochen. In ihrem vorgelegten zweiten Bericht über die Umsetzung des sogenannten Milchpakets kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die europäischen Landwirte die Möglichkeiten der dort begründeten Regelungen zunehmend nutzen, allerdings noch nicht in vollem Maße ausschöpfen. Die EU-Kommission fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die nötigen Schritte einzuleiten, um die Gründung von Erzeugerorganisationen zu fördern und somit den Erzeugern in der Milchlieferkette mehr Gewicht zu verleihen. Zusätzlich sollte nach Ansicht der Kommission auch in Erwägung gezogen werden, die Rolle der Branchenverbände zu stärken. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine Ausdehnung der Anwendung über 2020 hinaus in Betracht gezogen werden sollte, um das volle Potenzial des Milchpakets auszuschöpfen.


Andererseits zeigten die Nachrichten aus Brüssel, dass sich an der neuen EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) aller Voraussicht nichts mehr ändern wird. Das Europaparlament hat der betreffenden Novelle zugestimmt. Da die neue NEC-Richtlinie bereits informell mit den Mitgliedstaaten abgestimmt worden ist, gilt die Annahme durch den Rat nur noch als Formalie. Auf Deutschland kommt nach diesem Dokument die Herkulesaufgabe zu, die betreffenden Emissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber 2005 um 29 % zu reduzieren. Das ist prozentual gesehen deutlich mehr, als man anderen Mitgliedstaaten in diesem Kontext zugemutet hat.


Erwartungsgemäß bewerten Umwelt- und Agrarpolitiker die Vorgaben konträr. Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet harte Struktureinschnitte für die Landwirtschaft und kritisierte ebenso wie der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß und die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, die unterschiedlich hohen Reduzierungsvorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten. Für die EU-Umweltpolitiker Jo Leinen, Catherine Bearder und den Grünen-EU-Agrarpolitiker Martin Häusling ist die Reform dagegen nur ein erster Schritt, der hätte ambitionierter verlaufen können.


Die Richtlinie sieht nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen und Feinstaub bis 2030 im Vergleich zu 2005 vor. Die Veränderungen sollen die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit um etwa die Hälfte mindern.  AgE

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