Einigung zur Stoffstrombilanz

13.06.2017

© Thomas Tanneberger

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf Details zur Umsetzung der im Düngegesetz geregelten Einführung einer obligatorischen Stoffstrombilanz für Tierhaltungsbetriebe ab dem Jahr 2018 verständigt. Nach der Einigung zur Stoffstrombilanzverordnung soll der bislang vorgesehene 20-%-Abzug für Messungenauigkeiten bei der vorgeschriebenen Erfassung von Nährstoffgehalten gestrichen werden. Stattdessen wird ein Toleranzwert von 10 % auf den betrieblichen Bilanzüberschuss eingeführt. Mit 10 % sollen bei der Bilanzierung auch Grobfutterverluste angerechnet werden. Vorgesehen ist zudem eine Klarstellung, dass für Biogasanlagen die Nährstoffströme erfasst werden müssen.


Schließlich soll die in der Verordnung geregelte Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanz zunächst bis Ende 2022 befristet werden. Spätestens 2021 soll die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht über deren Auswirkungen vorlegen. Die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse sollen in eine Weiterentwicklung der Vorschriften einfließen, die ab dem Jahr 2023 gelten sollen.

 

Beschluss noch vor der Sommerpause


Die Stoffstrombilanzverordnung soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ein notwendiger Beschluss des Bundestages könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause herbeigeführt werden. Der Bundesrat könnte die Stoffstrombilanzverordnung dann am 7. Juli oder 22. September endgültig verabschieden.

 

Koalition lobt sich selbst


Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, erklärte anlässlich der Einigung, dass mit dem erzielten Kompromiss keine Verschärfung von Regelungen der Düngeverordnung einhergehe. Die vorgesehene vierjährige Einführungsphase müsse dazu genutzt werden, die bürokratischen Auswirkungen der Regelungen zu prüfen. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Damit werde es den Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht, „ehrliche“ Bilanzen für ihre Nährstoffströme vorzulegen. Außerdem biete sich dem Agrarsektor die Chance, klar und transparent seinen Umgang mit der Umwelt darzustellen. Der SPD-Abgeordnete äußerte allerdings erneut Zweifel am längerfristigen Bestand des Düngepakets. Zwar sei zu hoffen, dass die Anpassungen im Düngerecht ausreichten, um das anhängige Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland abzuwenden. Zugleich stehe jedoch fest, dass in den kommenden Jahren auch für die Bereiche Phosphor und Ammoniak das Düngerecht erneut angepasst werden müsse. Der SPD-Politiker machte erneut keinen Hehl daraus, dass ihm umfassendere Regelungen im Düngerecht lieber gewesen wären: „Gerne hätten wir dies als SPD bereits in dieser Legislaturperiode berücksichtigt, auch um den Landwirten langfristige Planungssicherheit zu geben.“ Das sei mit dem Koalitionspartner aber leider nicht möglich gewesen, bedauerte der Parlamentarier.


Die ersten Reaktionen der Agrar- und Umweltbranche auf die neue Beschlusslage fielen hingegen überwiegend negativ aus.

 

Branche nicht begeistert


Der Deutsche Bauernverband (DBV) verwies darauf, dass die Stoffstrombilanz weiterhin ein kompliziertes Verfahren bleibe und eine Vereinfachung nicht gelungen sei. Auf viele landwirtschaftliche Betriebe komme daher ein erheblicher zusätzlicher Aufwand zu.


Skeptisch zum Düngepaket äußerte sich auch das Umweltbundesamt (UBA). In ihren soeben vorgelegten Daten zur „Umwelt 2017“ bezweifelt die Behörde, dass die strengeren Regeln in der Düngeverordnung dazu beitragen werden, den Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft zu senken. Das UBA verweist auf das in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verankerte Ziel, den Stickstoffüberschuss im Mittel der Jahre 2028 bis 2032 auf maximal 70 kg pro Hektar und Jahr zu beschränken. Die Aussichten, dieses Ziel zu erreichen, hält man in der Umweltbehörde für gering. Gleichwohl räumt das UBA durchaus messbare Fortschritte beim Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft ein.

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