Einigung über nationale Gentechnikverbote

11.12.2014

© Lothar Schneider

Karikatur

Beschließt ein Staat ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO), so gilt das auch dann, wenn die EU eine Anbauzulassung erteilt hat. Das haben die Unterhändler von Rat und Europaparlament in Brüssel als Kompromiss zum „Opt-out“-Vorschlag festgelegt. Die Forderung des Umweltausschusses, Verbote auch mit Umweltrisiken zu begründen, setzte sich dabei allerdings nicht durch. Zulässig sind hingegen befürchtete negative Effekte vor Ort, die nicht im Fokus der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stehen, beispielsweise Bedenken, dass der ökologische Landbau in Bedrängnis gebracht werden könnte.

Saatgutproduzenten kann im Vorfeld als Alternative zu einem Verbot die Möglichkeit gegeben werden, das fragliche Gebiet aus dem EU-Zulassungsantrag herauszunehmen. Ein Mitgliedstaat hat nach der Veröffentlichung des betreffenden EFSA-Gutachtens 45 Tage Zeit, diesen Wunsch über die Kommission mitzuteilen. Falls das Unternehmen die Änderung nicht vornehmen will, muss es innerhalb von
30 Tagen aktiv widersprechen; ansonsten tritt sie auch ohne ausdrückliche Zustimmung in Kraft. Regierungen, die GVO auf heimischen Feldern erlauben, sollen sicherstellen, dass dieser Anbau nicht auf andere Flächen streut. Insbesondere in den Grenzregionen soll die Möglichkeit von Vermischungen minimiert werden.

Das Verhandlungsergebnis muss jetzt noch formell abgesegnet werden. Die Mitgliedstaaten dürften bereits im Verlauf dieser Woche vorab zustimmen. Dann könnten noch im Januar zuerst das Parlament und anschließend der Rat die Richtlinie annehmen. Danach können gentechnikkritische EU-Länder unmittelbar Maßnahmen ergreifen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt  kündigte daraufhin an, Deutschland wolle schnell die rechtlichen Voraussetzungen für ein GVO-Anbauverbot schaffen. Parallel zu der Opt-out-Regelung setzt sich die Bundesregierung für eine europaweite Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren ein, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden.  

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