Einfach verpennt?

26.02.2013

  

Brüssel. Österreich, Schweden und Großbritannien haben die Vorschrift fristgerecht umgesetzt, wich-tige Schweinefleischerzeuger wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Spanien hingegen nicht. Das geht aus Unterlagen hervor, die EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg dem EU-Agrarministerrat Anfang Februar präsentiert hat.

Borg ermahnte die säumigen EU-Länder, schnell Abhilfe zu schaffen und bekräftigte, dass die Kom-mission Mitte Februar die ersten Vertragsverletzungsverfahren starten werde. Betriebe, die die Grup-penhaltung seit Jahresbeginn noch nicht umsetzten, verstießen gegen EU-Recht. Gleichzeitig warnte der Kommissar die Minister davor, eigenmächtig Handelsbeschränkungen für Schweinefleisch aus solchen illegal arbeitenden Beständen einzuführen. Damit werde nämlich das Prinzip des freien Wa-renverkehrs am Binnenmarkt verletzt.

Kommissionsschätzungen zufolge dürfte etwa ein Viertel der europäischen Sauen noch nicht den neuen Vorschriften entsprechend gehalten werden. Laut EU-Diplomaten hinkten in Deutschland An-fang des Jahres noch etwa 20 % bis 25 % der Betriebe hinterher. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, stellte klar, dass die mittleren und großen Betriebe die Umsetzung bereits vollzogen hätten. Die kleineren Sauenhalter täten sich hingegen schwer. Kloos gab sich zuversichtlich, die Umsetzung im ersten Quartal 2013 abschließen zu können.

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