Einfach geht anders!

21.10.2016

Phil Hogan © Karsten Bär

Immerhin war es Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll, der bei der Vorstellung der Pläne im Agrarrat in Luxemburg eine genauere Prüfung der Auswirkungen der Vorschläge auf die delegierte Rechtsakte und den EU-Gesamthaushalt anmahnte. Le Foll befürchtet, dass eine neue Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik aufflammen könnte; dabei habe man „gerade erst“ die derzeitige GAP ausgehandelt.

 

Bunte Gemengelage


Schweden und weitere Mitgliedstaaten sehen die vorgeschlagenen Förderinstrumente zur Einkommensstabilisierung über die Zweite Säule kritisch. Belgien lehnt eine nur noch freiwillige Überprüfung des „aktiven Landwirtes“ ab, die meisten Mitgliedstaaten hingegen begrüßten diese Idee. Bundesminister Christian Schmidt wiederholte seine Forderung, die Definition für Grünland zu überarbeiten. Mit Gras und Grünfutter bewachsene Ackerbrachen und gerodete Rebflächen sollten nicht bereits nach fünf Jahren automatisch als Dauergrünland definiert werden, und Weinbauern sollten nicht auf diesem Weg ihre Pflanzrechte verlieren.


Höchst umstritten ist bei den Landwirtschaftsministern innerhalb der geplanten Omnibusverordnung auch das Vorhaben der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen zu verbieten. Bereits im Vorfeld des Rates hatten sich 18 Mitgliedstaaten dagegen ausgesprochen.


Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich von der Ablehnung „überrascht und enttäuscht“; der Ire erklärte, die Kommission wolle grundsätzlich an dem geplanten Verbot festhalten. Man prüfe gerade, wie eine solche Maßnahme kontrolliert werden kann: Über Selbsterklärungen der Landwirte bis hin zu Sichtungskontrollen. Im Hinblick auf die ebenfalls strittige geplante längere Mindestdauer der Brache und Mindeststandzeit für Zwischenfrüchte zeigte sich der Agrarkommissar dagegen zugänglicher. So sprach er nun bei der Mindestdauer einer Brache nicht mehr von neun, sondern von sechs Monaten, was quasi dem Erhalt des Status quo gleichkäme. Beim Verbleib für Zwischenfrüchte nannte Hogan jetzt acht statt zehn Wochen.


Die Grünlanddiskussion nannte Hogan „politisch heikel“ und verwies auf einen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Streit dazu. Der Gerichtshof hatte Oktober 2014 geurteilt, dass Flächen, auf denen wechselnde Ackerfutterkulturen wie Ackergras oder andere Grünfutterpflanzen über einen Zeitraum von fünf Jahren angebaut würden, automatisch den Status als Dauergrünland erhalten.

 

Rat pocht auf sein Recht


Einig waren sich die EU-Agrarminister darin, dass die landwirtschaftlichen Belange der Omnibusverordnung im Rat und im zugehörigen Sonderausschuss besprochen und auch dort entschieden werden müssten. Keinesfalls sollte der Allgemeine Rat oder der EU-Finanzrat darüber befinden.


Die ungarische Delegation warnte vor einem „drohenden Präzedenzfall“. Die Artikel der Omnibusverordnung zur Vereinfachung der GAP sind Teil des Mid-Term-Reviews zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Laut des Zeitplans der Kommission soll die Verordnung zum 1. Januar 2018 in Kraft treten, damit die neuen Regelungen noch innerhalb der verbleibenden drei Jahre des aktuellen MFR wirken können. Das sei aber nur möglich, wenn das Paket in seiner Gesamtheit beschlossen werde und die landwirtschaftlichen Aspekte nicht herausgenommen würden. Der irische Kommissar betonte, dass nicht die Kommission, sondern Rat und Parlament über den Entwurf entscheiden.


Kritik kam aus dem Europaparlament: Agrarpolitiker verschiedener Fraktionen kritisierten das Verfahren bei der Vorstellung durch Hogan scharf. In ihren Augen ist der MFR nicht das richtige Instrument, um die GAP zu ändern. Daher sollten die agrarrelevanten Artikel vom Verordnungsentwurf getrennt und gesondert besprochen werden. Die Intention der Vereinfachung an sich wurde von den Europaparlamentariern begrüßt.

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