Einfach den Milchhahn zudrehen

22.03.2016

Melkroboter © Sabine Rübensaat

Die Europäische Kommission will Milcherzeugerorganisationen, Branchenvereinigungen und genossenschaftlichen Molkereien vorübergehend gestatten, Absprachen zur Steuerung der Milchproduktion und des Absatzes von Milcherzeugnissen zu treffen. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan den europäischen Landwirtschaftsministern in Brüssel eröffnet. „Ich bin im Interesse der EU-Landwirte bereit, als kurzfristige Maßnahmen sämtliche vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrumente zu nutzen“, erklärte der Ire. Diese Maßnahme würde für zunächst ein halbes Jahr greifen, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere sechs Monate.


Dazu muss Hogan die Artikel 219 und 222 der Gemeinsamen Marktordnung aktivieren, die der Kommission im Krisenfall Sonderrechte einräumen. Allerdings ist die Anwendung der Abspracheerlaubnis auf Genossenschaften anders als auf Erzeugerorganisationen und Branchenvereinigungen im EU-Recht bislang nicht ausdrücklich vorgesehen. Hier müsste Hogan zunächst eine rechtliche Klärung herbeiführen.


Wie der Kommissar im Anschluss präzisierte, dürfen die Mitgliedstaaten den teilnehmenden Milcherzeugern für eine Produktionsverringerung einen Bonus gewähren – entweder mit noch nicht ausgezahlten Mitteln aus dem 500-Mio.-Euro-Hilfspaket von letztem Herbst oder mit staatlichen Beihilfen. Von deutscher Seite wurde ein solcher Schritt am Rande des Rats allerdings kategorisch ausgeschlossen.


Gleichzeitig ist der Kommissar bereit, die Obergrenzen für Interventionsankäufe zum Festpreis auf 218 000 t Magermilchpulver und 100 000 t Butter zu verdoppeln. Ferner gibt die Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, landwirtschaftlichen Betrieben vorübergehend mit zusätzlichen Staatsbeihilfen unter die Arme zu greifen. Hogan erklärte seine Bereitschaft, eine Summe von bis zu 15 000 Euro pro Jahr und Betrieb zu tolerieren. Darüber hinaus zeigte sich der Agrarkommissar einverstanden, eine weitere Runde mit Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch aufzulegen. Neben verstärkten Anstrengungen zur Absatzförderung in Drittstaaten und auf dem EU-Binnenmarkt hat sich Hogan außerdem die Aufgabe gestellt, ein System von Exportkrediten einzurichten. Schließlich versicherte Hogan, sich weiter für den Abbau von Handelshemmnissen für europäische Produkte in Drittstaaten einzusetzen. Die Verhandlungen mit der russischen Regierung über ein Ende des Import-embargos will der Ire fortführen. Gleichzeitig dämpfte er jedoch die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch.

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