EEG-Novelle: Enttäuschung auf breiter Front

10.03.2016

Photovoltaik- und Biogasanlage © Sabine Rübensaat

Berlin. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen in der Branche, aber auch in der Bundesregierung selbst auf Kritik. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte in einem Schreiben an Wirtschaftsressortchef Sigmar Gabriel, dem Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Der am Montag vergangener Woche bekannt gewordene Entwurf zur EEG-Novelle enthält in Sachen Bioenergie lediglich eine Verordnungsermächtigung, die es dem Wirtschaftsministerium ermöglicht, die Vergütungsbedingungen für Bioenergieanlagen neu zu regeln. Gleichzeitig wird festgehalten, dass der Ausbaukorridor bei 100 MW Bruttoleistung pro Jahr liegen soll. Schmidt, aber auch die Bioenergieverbände und der Deutsche Bauernverband befürchten, dass es zu einem rechtlichen Vakuum und einem Rückbau der Anlagen kommt – spätestens ab 2020, wenn die Laufzeit der ersten Anlagen innerhalb des EEG endet. 

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