Durchbrüche beim Klimaschutz?

09.11.2016

© Sabine Rübensaat

Der Lichtblick zuerst: Das Abkommen, das vorigen Dezember von mehr als 170 Staaten unterzeichnet wurde und die Länder zur Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen gegen die Erderwärmung verpflichtet, ist nunmehr völkerrechtlich verbindlich. Das Inkrafttreten wurde möglich, weil es von 94 Staaten ratifiziert wurde, auf die ein Anteil von zusammen 66 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfällt. Gefordert war die Ratifikation durch mindestens 55 Staaten, die einen Emissionsanteil von zusammen mindestens 55 % haben. Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UNFCCC) wertete das schnelle Inkrafttreten des Vertrages als politisches Signal, dass allen Staaten der Erde ein entschlossenes Handeln gegen die Erderwärmung wichtig ist“. Das sei auch dringend erforderlich, weil die Klimagasemissionen bisher nicht zurückgingen.


In Deutschland herrscht unterdessen immer noch Streit über den Klimaschutzplan 2050. Selbst unter dem Termindruck des anstehenden Weltklimagipfels in Marrakesch kam es vergangene Woche nicht zu einer Einigung. Umweltverbände kritisieren den bisherigen Entwurf als zu lax – die Union hält ihn für zu scharf. Agrar- und Verkehrsministerium korrigieren derweil fleißig weiter, auch das Finanzministerium hat sich zuletzt eingeschaltet.  


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wies Vorwürfe zurück, er blockiere eine Einigung. Sein Haus habe geliefert, „und wir erwarten jetzt, dass in der Schlussrunde in Fairness, Offenheit, aber auch Zielstrebigkeit verhandelt wird“, so der Minister. Voraussetzung sei, dass der Klimaschutzplan zügig von nicht zum Klimaschutz gehörenden Forderungen befreit werde. Schmidt: „Biodiversität ist ein wichtiges Ziel, hat aber mit dem Klimaschutz im engeren Sinne nichts zu tun.“


Ausdrücklich trat Schmidt Befürchtungen entgegen, der Klimaschutzplan werde die Agrarproduktion in Deutschland gravierend beeinträchtigen. Er sei optimistisch, dass die entstehende Richtlinie für die Agrarbranche akzeptabel sein wird“, sagte der Minister.

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