Düngeverordnung: Die Novelle wackelt

26.02.2015

© Christina Gloger

Zu den Vorschlägen zur Novelle der Düngeverordnung hagelt es von allen Seiten Kritik.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt  schließt Änderungen am vorliegenden Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung nicht mehr aus. „Über einige Punkte werden wir noch einmal diskutieren müssen“, sagte der Minister vergangene Woche der Presse. Er verwies auf eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen, die Verbände und Länder in den Anhörungen gemacht hätten und die jetzt von seinem Haus eingehend geprüft würden. Wichtige Hinweise habe es zum Beispiel zur vorgesehenen Reduzierung der Phosphatausbringung gegeben.

Länderklauseln in Revision

Daneben müsse man sich noch einmal genau anschauen, wie die geplanten regionalen Abweichungsmöglichkeiten auszugestalten seien. Schließlich werde man sich Gedanken machen, „wie wir die Verbringung von Gülle in der Novelle regeln können“. Schmidt geht davon aus, einen zustimmungsfähigen Entwurf vorlegen zu können. Die EU-Kommission nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung intensiv an einer Novelle arbeite. Daher werde sie das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zunächst nicht vorantreiben.

Weiterhin zuversichtlich beurteilt Bundesminister Schmidt die Aussichten auf eine Verständigung mit den einzelnen Ländern. Das gelte auch für die sogenannte Anlagenverordnung und den von allen Seiten geforderten Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Sickersäften (JGS-Anlagen). Von der Kritik an dem vorgelegten Verordnungsentwurf zeigte sich Schmidt aber nicht überrascht. Wie zu erwarten, sei die Kritik jedoch nicht einhellig und zum Teil sogar gegenläufig gewesen. „Den einen gehen meine Vorschläge zu weit, den anderen nicht weit genug“, so der Minister. Daraus schlussfolgert er: „Man kann sie daher nicht ohne Weiteres umsetzen.“ Die Länder und Verbände konnten bis Ende Januar ihre Stellungnahmen zum vorgelegten Verordnungsentwurf abgeben und in zwei Anhörungen in Bonn vorbringen. Nach der Prüfung der eingebrachten Vorschläge muss die Bundesregierung nun entscheiden, ob und wenn ja, in welchen Punkten, sie ihren Entwurf noch einmal ändert. Dies dürfte ihr nicht leichtfallen, nachdem sich die beiden Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft Ende letzten Jahres erst nach monatelangem zähen Ringen auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen konnten.

Zeitliches Ziel ist nun der September

Sobald der endgültige Regierungsentwurf vorliegt, muss er zur Notifizierung durch die Europäische Kommission nach Brüssel übersandt werden. Parallel dazu erfolgt die vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung. Beides soll nach den Vorstellungen des Agrarressorts bis Juni 2015 über die Bühne gehen. Soweit sich aus dem Prüfungs- und dem EU-Verfahren keine Terminverschiebungen ergeben, soll die Übermittlung an den Bundesrat und die Befassung in den dortigen Ausschüssen noch vor der Sommerpause erfolgen. Die Länderkammer wird voraussichtlich im September über die neue Düngeverordnung entscheiden. Eine Befassung des Kabinetts und des Bundestages ist nicht Teil des Verfahrens.

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