Düngerechtsnovelle

24.02.2016

© Sabine Rübensaat

Kritik zur Düngerechtsnovelle: Im Fokus stehen Punkte, die die Regierung erst kurz vor Toresschluss geändert hat.

In einem gemeinsamen offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern listen die Vorsitzenden der beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelten Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen, Prof. Harald Grethe und Prof. Franz Wiesler, sowie der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Prof. Martin Faulstich, eine Reihe von Defiziten im vorliegenden Regierungsentwurf auf. Die Wissenschaftler kritisieren die Berücksichtigung von Futterverlusten in Höhe von bis zu 25 % bei der Erstellung von Nährstoffvergleichen in Futterbaubetrieben als zu hoch. Die Länderöffnungsklausel ermögliche die Festlegung von Standards, die hinter den notwendigen Maßnahmen in belasteten Gebieten zurückbleiben. Nicht dem Stand des Wissens entsprechen den Autoren zufolge die Regelungen zu Phosphatdüngung. Kritisiert werden ferner zu lange Übergangsfristen für die Einführung von emissionsarmer Ausbringungstechnik sowie eine mit vier Stunden zu großzügig angesetzte Einarbeitungszeit für Gülle. Unvereinbar mit den Zielen des Gewässerschutzes sei schließlich die vorgesehene Derogationsregel für Gärreste auf Ackerflächen.


Die Beiratsvorsitzenden begrüßen zugleich einige der geplanten Änderungen im Düngerecht. Genannt werden unter anderem die Einführung einer Hoftorbilanz, die Regelungen zur Datenbereitstellung sowie weitere Maßnahmen wie die Verpflichtung zur Durchführung einer bundeseinheitlichen Düngebedarfsermittlung, die Anrechnung pflanzlicher Gärreste in die Ausbringungsobergrenze für Stickstoff und die Verlängerung der Sperrfristen.


„Die Vorschläge für die Reform der Düngeverordnung und des Düngegesetzes gehen in die richtige Richtung“, erklärte Prof. Grethe gegenüber der Presse. Bei den anstehenden Beratungen im Bundestag und im Bundesrat müssten sie jedoch an einigen Stellen noch nachgebessert werden. Die deutlich oberhalb des Zielwerts bei etwa 100 kg/ha stagnierenden Nitratüberschüsse, die Eutrophierung von Oberflächengewässern und die Verfehlung der Ziele der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) zeigten, „dass der Handlungsbedarf erheblich ist“. Das komme auch in dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland zum Ausdruck.


Grethe bezeichnete eine deutliche Reduktion von Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft zum Erreichen verschiedener Umweltziele als dringend erforderlich. Die Einführung der Hoftorbilanz sei insbesondere in Betrieben mit einem hohen Tierbesatz wichtig, um vergleichbare und belastbare Informationen zum Nährstoffvergleich, dem zentralen Indikator für die Umweltbelastung, zu erhalten.

 

Bundesregierung weist Kritik zurück:
Die Bundesregierung lehnt die meisten der rund 20 Länderforderungen nach Änderungen ihres Entwurfs für eine Novelle des Düngegesetzes ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrats hervor, die das Kabinett am 17. Februar beschlossen hat. In dem Papier zeigt sich die Regierung zwar bereit, eine Regelung bezüglich der Lagerkapazität für Gärrückstände aus Biogasanlagen zu schaffen und den Düngebehörden Einsicht in die Erkenntnisse von Bau- und Immissionsschutzbehörden zu gewähren, lehnt aber die Forderung, den für die Düngeüberwachung zuständigen Behörden Datenzugriff auf Bodenschutzbehörden zu gewähren, klar ab. Für nicht erforderlich hält sie auch eine Weitergabe von Daten der Düngebehörden an andere Amtsstellen.


Unterdessen kommt das parlamentarische Verfahren zur Düngenovelle allmählich in Gang. Zwar steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs derzeit nicht wie zunächst vorgesehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Allerdings haben sich die Fraktionen bereits im Grundsatz auf eine öffentliche Anhörung zu der geplanten Neuregelung verständigt. Diese soll am 14. März stattfinden. Wann der Entwurf ins Plenum geht, steht noch nicht fest.

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