Düngerecht: Was bringt die Novelle?

19.05.2014

© Sabine Rübensaat

Mit der Neufassung des Düngerechts würden auf die Landwirte erhebliche Änderungen zukommen.

Wenn in letzter Zeit die Diskussion um eine Novelle der Düngeverordnung (DüV) immer stärker wird, dann ist das eigentlich ein bisschen spät: Dass sie kommen wird, ist bereits seit 2012 klar. Damals hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe diese für die Erfüllung der EU-Nitratrichtlinie zentrale Vorschrift turnusmäßig evaluiert und eindeutigen Änderungsbedarf festgestellt. Hinzu kam nun Ende 2013 noch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission in Bezug auf die Nitratrichtlinie. Die Brüsseler Behörde beschuldigt Deutschland, zentrale Punkte der Vorschrift nicht einzuhalten und hält auch die derzeit geplanten Änderungen an der Düngeverordnung nicht für ausreichend.

Wirrwarr um Vorgaben

Worum es der Kommission und den Erschaffern der mittlerweile zwei kursierenden Entwurfsvarianten zur DüVO im Detail geht, ist derzeit nur unterschiedlichen Quellen zu entnehmen:
•    Neue Düngebedarfsermittlungsverfahren. Hier geht es um Methodik und Aufzeichnungspflicht, aber auch Obergrenzen und Sanktionen.
•    Verlängerung der Sperrzeiträume für die Düngemittelausbringung. Hier sind allen Ernstes ein Verbot der Düngung im Herbst sowie das Untersagen einer Nährstoffgabe zur Strohrotte im Gespräch.
•    Erweiterung der minimalen Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger. Hier schwebt der EU u. a. eine Verlängerung der vorgeschriebenen betrieblichen Güllelagerkapazität von sechs auf bis zu neun Monate vor. Die Angaben ­dazu in den Entwürfen zur DüVO sind unterschiedlich.
•    Verschärfung der Vorschriften für das Ausbringen von Düngemitteln. Hier geht es vor allem um Verbote auf stark geneigten Flächen, wassergesättigten, überschwemmten, gefrorenen und beschneiten Böden sowie Standorten in der Nähe von Wasserläufen.
•    Begrenzung der Ausbringungsmenge. Hier wird ein Limit von 170 kg Stickstoff pro Hektar in Form von Dung und die Einbeziehung aller organischen Düngemittel sowie insbesondere von Gärrückständen aus Biogasanlagen diskutiert. Auch wird eine nachhaltige Beendigung der bereits zu Jahreswechsel gestoppten Derogationsregelung für Wirtschaftsdünger erwogen.
•    Erhöhte Anforderungen zur Verteilung und Dosiergenauigkeit für Düngerstreuer ab 2016. Übergangsregelungen für Altgeräte sind nach derzeitigem Diskussionsstand offensichtlich nicht gesichert.
•    Diskutiert werden ferner Länderöffnungsklauseln.

Wer sich noch eingehender mit Details beschäftigen möchte oder muss, dem sei die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und für Düngungsfragen (WBD) beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) zur Novellierung der Düngeverordnung vom August vergangenen Jahres empfohlen. Die Regierung hat bekundet, die Ratschläge in der ihrer Arbeit nutzen zu wollen.

Vonseiten der Kommission wurde jüngst bestätigt, dass man derzeit auf Informationen von den deutschen Behörden warte. Die Kommission hat das Recht, von der Bundesregierung die Abstellung festgestellter Missstände innerhalb von zwei Monaten zu fordern. Sollte dies nicht fristgerecht geschehen, könnte die Kommission die BRD vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Wer reagiert wie?

Die Regierung nimmt die Problematik offenbar mittlerweile ernst. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat auf der Agrarministerkonferenz (AMK) Anfang April in Cottbus die Einsetzung einer Bund-Länder-Task Force angekündigt. Die Arbeitsgruppe werde noch vor der Sommerpause Lösungsvorschläge unterbreiten. Man müsse auf die Einwände der EU reagieren, andernfalls drohe ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Ansonsten ist zu beobachten, dass die Grünen die Verschärfung der Vorschriften stark zu fördern versuchen. Sie fordern von der Bundesregierung mehr Einsatz, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten. Vor allem die Exportausrichtung der deutschen Tierproduktion führe automatisch zu Massentierhaltung, die enorme Güllemengen produziere. Die Folgen trage der einfache Bürger.

Dass es ganz so einfach dann doch nicht ist, zeigt die Reaktion des Deutschen Bauernverbandes. DBV-Präsident Rukwied bezeichnete das  EU-Vertragsverletzungsverfahren als Fehlentwicklung, die aus einer falschen Datengrundlage resultiere. Die schlechte Einstufung Deutschlands im Rahmen der Nitratrichtlinie beruhe in erster Linie auf der Auswahl der 163 deutschen Messstellen, die 20 Jahre zuvor nahezu sämtlich zur Kontrolle von vorhandenen Starkemissionen angelegt worden seien und damit kein realistisches Bild der tatsächlichen ­gesamtdeutschen Belastung lieferten. Demgegenüber bestätige das für Deutschland repräsen­tative sogenannte EUA-Messnetz mit rund 800 Messstellen, dass der Trinkwassergrenzwert für Nitrat an über 85 % der ­Messstellen eingehalten wird. Rukwied räumte ein, dass es ­einzelne Regionen mit „Nachholbedarf“ gebe, warnte aber davor, das Problem zu ver­allgemeinern. Die Bundesrepublik zähle zu den wenigen ­EU-Ländern, die die Düngeverordnung flächendeckend umsetzten. Dadurch seien die Nitratgehalte im Grundwasser zwischen 1994 und 2012 um 30 % gesunken.

Wie geht es weiter?

Durch das laufende EU-Verfahren und das Mahnschreiben der Kommission vom Oktober 2013 ist erheblicher Druck in der Thematik entstanden. Die Agrarministerkonferenz von Cottbus appellierte an das Bundeslandwirtschaftsministerium, möglichst zeitnah die für eine Einigung mit der Kommission notwendigen Änderungen im Düngerecht auf den Weg zu bringen. Ziel müsse es sein, noch in diesem Jahr eine novellierte Düngeverordnung in Kraft zu setzen. Zudem sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, die Ende 2013 ausgelaufene Derogationsregelung schnellstmöglich wieder einzuführen.  

Wie kann man sich als Betrieb nun in dieser Situation verhalten? Vorauseilender Gehorsam ist kaum angesagt, denn die Durchsicht der in Rede stehenden Punkte zeigt schnell, dass es um große Änderungen in der Produktionsweise und erhebliche Investitionen geht. Schnellschüsse sind auch deswegen nicht geraten, da vieles noch im Fluss ist. Allein die Tatsache, dass die Kommission neun Monate Lagerkapazität für Gülle fordert, der erste Entwurf der DüVO dies in abgeschwächter Form ab 2020 vorsah und im jüngsten Entwurf die Angaben dazu wieder fehlen, zeigt, wie dynamisch der Fall noch ist.

FAZIT: Sicher ist bis jetzt nur, dass Staat und Gesellschaft die Nährstoffthematik so bald nicht mehr aus dem Blick lassen werden. Mittelfristig ist es wahrscheinlich, dass es für die Lagerung von Wirtschaftsdüngern erhöhte Anforderungen geben wird und dass die Auflagen für die Ausbringung noch strenger werden. Wer kann, sollte mit Investitionen in Dünger- und Miststreuer, Gülletechnik sowie Lagerraum für Wirtschaftsdünger warten, bis Klarheit gegeben ist. Soweit absehbar, müsste dies bis Ende 2014 der Fall sein. 

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