Düngerecht: Die heiße Phase beginnt jetzt!

23.12.2014

© BauernZeitung

Der Entwurf für die Düngeverordnung liebt vor.

Hier gibt es die Dokumentation zum Herunterladen.

 

Deutlich verschärfte Anforderungen sieht der Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung vor, auf den sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium nach monatelangen Verhandlungen verständigt haben und der vergangene Woche an die Länder sowie an Verbände zur Stellungnahme verschickt worden ist. Geplant sind unter anderem eine Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung stickstoffhaltiger Düngemittel, neue Ausbringungeslimits pro Flächeneinheit sowie bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Güllelagern. Zu den Eckpunkten des neuen Entwurfs im Einzelnen:

 

Lagerkapazitäten. Erstmals sollen in die Düngeverordnung bundeseinheitliche Vorgaben für das Fassungsvermögen von Güllelagern und Dungstätten aufgenommen werden. Gülle soll danach mindestens sechs Monate, auf Betrieben mit hohem Tierbesatz und ohne eigene Ausbringungsflächen ab 2020 mindestens neun Monate gelagert werden können. Für Festmist soll die Mindestlagerkapazität vier Monate betragen.

 

Düngebedarfsermittlung. Die Ressorts haben sich darauf geeinigt, ab 2018 eine Bilanzierung der Nährstoffzufuhr und -abfuhr für den Gesamtbetrieb im Sinne einer Hoftorbilanz einzuführen. Gelten soll dies zunächst aber nur für Betriebe ab 2 000 Mastschweineplätzen und mehr als 3 Großvieheinheiten je Hektar.

Als Grundlage für die Berechnungen wird der Nährstoffbedarf bei einem bestimmten Ertragsniveau genannt. Hierfür soll grundsätzlich der dreijährige Durchschnitt herangezogen werden müssen. Auch für Grünland und Feldfutterbau soll künftig eine Düngebedarfsermittlung für Stickstoff durchgeführt werden müssen.

Die Ermittlung des Düngebedarfs bei Phosphor soll auch weiterhin anhand der Empfehlungen der zuständigen Länderstellen möglich sein. Verringert werden sollen die Kontrollwerte für die Differenz von Zu- und Abfuhr im Nährstoffvergleich. Ab dem Jahr 2018 soll der Kontrollwert für den Stickstoffüberschuss von bislang 60 kg/ha auf 50 kg/ha abgesenkt werden.

 

Stickstoff-und Phosphat-Limitierung. Die neuen Vorschriften für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Oberflächengewässern sehen vor, dass bei Hangneigungen bis 10 % ein Abstand von 4 m und bei Hangneigungen von über 10 % ein Mindestabstand von 5 m einzuhalten ist. Ein Verbot der Düngung auf Flächen mit mehr als 15 % Hangneigung − wie von der EU-Kommission gefordert − soll es nicht geben. In die Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar sollen alle organischen und organisch-mineralischen Düngemittel einbezogen werden, einschließlich pflanzlicher Gärrückstände. Auch für Biogasbetriebe sollen die Länder eine Derogation beantragen können, sobald die Kommission die Derogation für rinderhaltende Betriebe genehmigt hat.

 

Sperrfristen. Auf Ackerland sollen künftig bereits vom 1. Oktober an bis zum 31. Januar keine stickstoffhaltigen Düngemittel aufgebracht werden dürfen, wenn zuvor Wintergerste, Winterraps, Zwischenfrüchte und Feldfutter angebaut wurden. Bislang gilt das Verbot erst am 1. November. Beim Anbau von Gemüsekulturen soll die Sperrfrist am 1. Dezember beginnen. Für Grünland ist eine Sperrfrist vom 1. November bis zum 31. Januar vorgesehen. Erstmals soll für Festmist und Kompost eine Sperrfrist eingeführt werden, und zwar vom 15. November bis 31. Januar. Die zuständigen Landesbehörden sollen den Beginn der Sperrfrist um vier Wochen verschieben können, ohne dabei jedoch die Gesamtdauer zu verkürzen.

 

Winterpause. Erweitert werden sollen die Vorschriften, um ein Abschwemmen von Dünger zu verhindern. Das Aufbringungsverbot, das generell stickstoff- und phosphathaltige Düngemittel umfassen soll, soll sich künftig nicht nur auf überschwemmte, wassergesättigte und gefrorene, sondern auch auf schneebedeckte Böden beziehen. Neu ist ferner eine Regelung zur Begrenzung der Phosphatdüngung. Ab 2018 soll auf sehr hoch mit Phosphor versorgten Böden die Düngung auf die Hälfte der Nährstoffabfuhr begrenzt werden.

 

Anforderungen an Maschinen und Geräte. Die Anforderungen an die Technik zur Düngerausbringung wurden entschärft. Düngerstreuer sollen ab dem 1. Januar 2020 über eine Grenzstreueinrichtung verfügen müssen, die der DIN-Norm vom Mai 2012 genügt. Güllewagen und Stalldungstreuer, die künftig neu in Betrieb genommen werden, sollen die technischen Anforderungen der DIN-Norm vom Februar 2003 erfüllen müssen.

 

Länderöffnungsklauseln. Mit ihnen will die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats zu der Verordnung erreichen. Die Öffnungsklauseln sollen es den Ländern ermöglichen, von Regelungen abzuweichen oder sie auch zu verschärfen. Beispielsweise sollen sie in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten das Fassungsvermögen für Güllelager auf sieben Monate erhöhen und die Nachdüngung nach Witterungsereignissen deckeln können. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Länder auch Erleichterungen vornehmen dürfen.

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