Dünger bleibt Dünger

04.03.2013

 

 

Berlin. Wirtschaftsdünger, die vor ihrer Verwendung als Dünger in Biogasanlagen verwertet werden, sind in der Regel als Nebenprodukte der Tierhaltung einzustufen und nicht als Abfall. Auf diese einheitliche Auslegung haben sich Bundesregierung und Bundesländer im Rahmen von Vollzugshinweisen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Das hat der Deutsche Bauernverband (DBV) Mitte Februar mitgeteilt. 

 

Die jetzt gefundene Auslegung verhindere, dass landwirtschaftlichen Betrieben mit Biogasanlagen ohne sachlichen Grund abfallrechtliche Auflagen und Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Überwachungs- und Berichtspflichten auferlegt würden. Hiermit werde eine mehrjährige Forderung des Berufsstandes aufgegriffen und ein langer Streit über die Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und das nationale Kreislaufwirtschaftsgesetz beigelegt. Nach dem europäischen Recht unterliege die Gülle in landwirtschaftlichen Betrieben grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des Abfallrechts.

 

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