Düngepaket endlich bestätigt

05.04.2017

© Sabine Rübensaat

Berlin. Das Düngepaket ist geschnürt: Der Bundesrat hat  grünes Licht für die Novelle der Düngeverordnung gegeben. Zwar stimmte die Länderkammer der Verordnung nur nach Maßgabe einer Reihe von Änderungen zu. Diese sind jedoch überwiegend redaktioneller Natur und dienen der Klarstellung des Gewollten. Bei den zuletzt strittigen Fragen der Abgrenzung der sogenannten roten Gebiete sowie der Anrechnung von Aufbringungsverlusten bei Wirtschaftsdüngern und Gärresten entsprechen die Maßgaben den in der vorletzten Woche zwischen Bund und Ländern vereinbarten Formulierungen.

 


Die Zustimmung des Bundesrates fand auch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). In den Verhandlungen zur Neuregelung des Düngerechts waren die sogenannte Anlagenverordnung, die Novelle der Düngeverordnung und die Änderung des Düngegesetzes politisch zu einem Paket zusammengefasst worden.



Im Ergebnis bewegt sich die nunmehr gebilligte Verordnung im Rahmen des von Bund und Ländern zu Jahresbeginn gefundenen Kompromisses. In einer Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, nicht nur in viehdichten Regionen eine flächengebundene Tierhaltung anzustreben. Hierzu seien alle Nährstoffströme zu erfassen und zu überwachen sowie Nährstoffüberschüsse abzusenken.

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