Düngenovelle fast fertig

22.02.2017

© Sabine Rübensaat

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, bei Ablehnung der Grünen und Enthaltung der Linken, hat der Bundestag die Änderung des Düngegesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle bietet die Grundlage für die Neufassung der Düngeverordnung, deren endgültige Fassung davor vom Bundeskabinett verabschiedet worden war. Die Zustimmung des Bundesrates soll noch vor Ostern erfolgen. Nach dem vorliegenden Zeitplan wird sich die Länderkammer am 10. März mit dem Düngegesetz befassen. Am 31. März sollen die Düngeverordnung sowie die Änderung der Anlagenverordnung in die Bundesratssitzung kommen. Eine Zustimmung gilt als sicher, nachdem die Länder in die Verhandlungen zur Kompromissfindung eingebunden waren.

 

Stoffstrombilanz kommt


Im Mittelpunkt des „Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes“ steht die Einführung einer Stoffstrombilanz als Methode zur Bilanzierung der Nährstoffmengen. Dabei werden der eingesetzte Dünger und das Futter mit den erzeugten Produkten verrechnet. Einzelheiten sollen in einer Verordnung geregelt werden, die das Bundeslandwirtschaftsministerium noch erarbeiten muss. Im Gesetz ist geregelt, dass die Stoffstrombilanz ab 2018 zunächst für größere Tierhaltungsbetriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar oberhalb einer Bagatellgrenze von 30 ha oder 50 GVE je Betrieb verpflichtend gilt. Ab 2023 soll die Regelung für alle Betriebe gelten, die mehr als 20 ha oder 50 GVE haben. Eine Stoffstrombilanz muss zudem erstellt werden, sobald einem Betrieb Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird.
Darüber hinaus wird mit dem neuen Düngegesetz ein Datenabgleich der Düngebehörden mit anderen Bereichen ermöglicht, um auf diese Weise die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen die Düngeverordnung wird auf bis zu 150 000 € erhöht. Auch die Einbeziehung von Gärrückständen aus der Biogaserzeugung in die Obergrenze von 170 kg Gesamtstickstoff je Hektar ist im novellierten Düngegesetz geregelt.

 

Viele Verschärfungen


Die „Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen“ sieht eine Reihe von Verschärfungen gegenüber der derzeit geltenden Regelung vor. Diese betreffen insbesondere die Sperrzeiten für die Aufbringung auf Acker- und Grünland. Auf Ackerland darf künftig nach der Ernte der Hauptfrucht bis zum 31. Januar nicht mehr gedüngt werden. Für Grünland gilt dies zwischen dem 1. November und dem 31. Januar. Festmist und Kompost dürfen nicht zwischen dem 15. Dezember und dem 15. Januar aufgebracht werden. Allerdings können die zuständigen Behörden Beginn und Ende der Sperrfrist um jeweils vier Wochen verschieben. Die zulässige Stickstoffgabe im Herbst wird auf 30 kg Ammoniumstickstoff oder 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar beschränkt. Präzisiert werden die Vorgaben für die Düngung auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden. Vergrößert werden die einzuhaltenden Abstände zu Gewässern. Erstmals werden Mindestlagerkapazitäten für Gülle und Festmist festgelegt. Gülle muss mindestens sechs Monate, in Betrieben mit hohem Tierbesatz ab 2020 neun Monate gelagert werden können. Für Festmist und Kompost gelten zwei Monate. Erhöhte Anforderungen wird es an die Ausbringungstechnik und für Gebiete mit hoher Nährstoffbelastung geben.

 

Gemischte Reaktionen


Abgeordnete der Koalition zeigten sich erleichtert über die erreichte Verständigung. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, sprach von einer „guten Paketlösung“, die allerdings für die Landwirtschaft „eine große Herausforderung“ darstelle. Für seinen SPD-Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier ist das Düngepaket „ein entscheidender Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“, auch wenn noch einige offene Fragen blieben. Die Opposition monierte die lange Verhandlungsdauer und kritisierte einen Teil der Neuregelungen als nicht ausreichend. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte, dass die Debatte um das Düngerecht endlich zum Abschluss komme. 

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