Düngekompromiss

27.03.2017

© Sabine Rübensaat

Berlin. Der im Januar zwischen der Bundesregierung, den Koalitionsfraktionen und den Ländern ausgehandelte Düngekompromiss hängt am seidenen Faden. Trotz deutlicher Warnungen beschloss der Umweltausschuss des Bundesrats eine Reihe von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung, die nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die gemeinsame Vereinbarung hinausgehen und den Kompromiss infrage stellen. Im Agrarausschuss waren die betreffenden Anträge zuvor noch knapp gescheitert. Die Abstimmungsergebnisse lösten einen heftigen politischen Schlagabtausch aus. Die Seiten beschuldigten sich gegenseitig, nicht abgesprochene Veränderungen in die Wortlaute gebracht zu haben. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, warf einigen grün regierten Ländern „eindeutigen Wortbruch“ vor. Ein Teil der von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eingebrachten Anträge widersprächen den getroffenen Abmachungen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer wies diese Darstellung zurück und hielt seinerseits der „CDU-Seite“ vor, sich nicht an die Absprachen zu halten. Gestützt wurde diese Sichtweise von SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, appellierte an die Ministerpräsidenten, ein Scheitern der Düngeverordnung zu verhindern. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 31. März über die „Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen“ tagen.

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