Düngekompromiss steht

18.01.2017

© Sabine Rübensaat

Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Neufassung des Düngerechts verständigt. Der Kompromiss sieht die Einführung einer verbindlichen Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphat für Tierhaltungsbetriebe mit mehr als 2 000 Mastschweineplätzen oder über 2,5 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar vor. Ab 2023 soll die Stoffstrombilanz für alle Betriebe oberhalb einer Bagatellgrenze obligatorisch werden. Außen vor sollen Betriebe bis 20 ha bleiben, deren Dunganfall eine bestimmte Grenze nicht überschreitet.


Neu ist eine Regelung für Gebiete mit phosphatbelasteten Gewässern. In diesen Gebieten sollen die Länder, ähnlich wie in den nitratbelasteten Gebieten, Maßnahmen zur Phosphatbegrenzung ergreifen können. Genannt werden Sperrfristverlängerungen, Verbots- und Abstandsregelungen, eine Mengenreduzierung sowie eine verkürzte Einarbeitungsfrist für Gülle von einer Stunde. Zudem ist vorgesehen, dass die Länder aus dem Katalog für belastete Gebiete mindestens drei Maßnahmen ergreifen müssen. Welche Gebiete betroffen sein werden, ist noch offen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dazu Vorschläge machen. In Gebieten mit besonderer Nitratbelastung sollen den Ländern ebenfalls zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eingeräumt werden.


Ferner besagt der Entwurf, dass auf Ackerland bereits ab 2020 Gülle streifenweise aufgebracht oder eingearbeitet werden muss. Die Derogation für Biogasbetriebe soll auf Ackerland nur für mehrjährigen Feldfutterbau gelten, nicht für Silomais.


An der Einigung waren neben den beiden Bundesministern Christian Schmidt und Dr. Barbara Hendricks sowie ihren Staatssekretären die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, die Agrarsprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, ferner die Länderminister Dr. Till Backhaus, Christian Meyer und ein Vertreter von Peter Hauk beteiligt. Die Voraussetzung für den Kompromiss hatte bereits in der Vorwoche eine Expertenrunde geschaffen.
Vertreter aller Seiten zeigten sich nun erleichtert. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte, dass die Verhandlungen endlich zum Abschluss gekommen seien. Präsident Joachim Rukwied geht davon aus, dass mit dem vereinbarten Düngepaket das Klageverfahren der Europäischen Union erledigt ist und damit Rechtssicherheit hergestellt wird.


Das Bundeslandwirtschaftsministerium soll die Änderungen nun kurzfristig in den Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung einarbeiten. Wenn sich keine neuen Streitpunkte ergeben, will die Koalition die Änderung des Düngegesetzes Ende Januar beschließen. Das Paket aus Verordnung, Gesetz und Anlagenverordnung soll dann am 31. März den Bundesrat endgültig passieren.

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