Düngegesetz

27.10.2016

Düngung © Sabine Rübensaat

Die Koalitionsfraktionen haben sich im Streit um die Novelle des Düngerechts auf einen Kompromiss geeinigt. Zustande gekommen ist die Verständigung über eine Änderung des Düngegesetzes und den weiteren Fahrplan für die notwendigen Neuregelungen bei einem Treffen der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, mit dem Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, am 20. Oktober. Knackpunkt war bis zuletzt die im Entwurf zur Novelle des Düngegesetzes vorgesehene Einführung einer Hoftorbilanz. Anstelle einer Hoftorbilanz soll es nun ab 2018 eine verbindliche betriebliche „Stoffstrombilanz“ geben, die sich allerdings an einer Hoftorbilanz orientieren soll. Gelten soll das flächenbezogene Bilanzierungssystem zur Nährstoff­ermittlung für Betriebe mit mehr als 2 000 Mastschweinen oder mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar. Einzelheiten sollen in einer Verordnung festgelegt werden und sich auf die Empfehlungen einer im Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe stützen.


Das Gesetzgebungsverfahren will die Koalition zügig voran­bringen, sobald das Brüsseler Notifizierungsverfahren zum Düngegesetz abgeschlossen ist. Eile sieht man deshalb geboten, weil die Änderung des Düngegesetzes die Voraussetzung für den Erlass der Novelle der Düngeverordnung ist. Schließlich bekräftigen beide Seiten ihren Willen, die Neufassung des Düngerechts im Paket zu beschließen. Das bedeutet, dass die Änderung des Düngegesetzes, die Novelle der Düngeverordnung und die Anpassung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gemeinsam vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Grundlage für die Modifizierung der Anlagenverordnung ist eine gemeinsam von Bayern und Rheinland-Pfalz erarbeitete Regelung zum Bestandsschutz von Güllelagerstätten.


Bundesagrarminister Christian Schmidt  äußerte sich zufrieden über den Kompromiss. Damit könnten sowohl das Düngegesetz als auch die Düngeverordnung aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr dem Bundesrat zugeleitet werden. Unionsagrarsprecher Holzenkamp bekräftigte seine Auffassung, dass eine „Hoftorbilanz in Reinkultur“ für ihn nicht akzeptabel sei, räumte aber ein, dass man der SPD entgegengekommen sei. Deren Agrarsprecher Priesmeier  sprach von einem „sehr großen Kraftakt“ für alle Beteiligten. Die „Stromstoffbilanz“ stelle einen Wendepunkt im Düngerecht dar.            

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