Doha-Runde: Endlich Bewegung

13.02.2015

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Würden die Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) die Doha-Runde gemäß dem aktuellen Verhandlungsstand abschließen, müsste die Europäische Union ihre Agrarsubventionen nicht anpassen, wohl aber die Vereinigten Staaten. Das geht aus Berechnungen hervor, die eine Gruppe von WTO-Mitgliedern um Kanada und Australien beim Treffen des WTO-Agrarausschusses Ende Januar in Genf vorstellte. Danach wären die USA von Änderungen an der sogenannten De-Minimis-Klausel besonders betroffen. Unter diese Klausel fallen Subventionen, die, obwohl sie handelsverzerrend sind, bei den Berechnungen für die „Gelbe Box“ in der WTO außen vor bleiben.

 

Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass bislang noch nicht bekannt ist, wie die USA ihre Agrarförderung unter dem neuen Farm Bill aufteilen. Die US-Delegation zeigte sich für weitere Diskussionen offen, verlangte aber Zugeständnisse von Entwicklungsländern beim Abbau handelsverzerrender Subventionen. Die Europäische Union ist bei dieser Debatte weitgehend außen vor, weil die Gelder der EU-Agrarpolitik trotz ihrer Höhe bereits heute von der WTO zum allergrößten Teil als nicht handelsverzerrend angesehen werden.

 

Die WTO-Staaten diskutierten ferner über weitere Marktöffnungen sowie das Problem der öffentlichen Lagerhaltung zum Zwecke der Ernährungssicherung. Hier zeigten sich Beobachtern zufolge noch große Meinungsunterschiede. Entwicklungsländer pochten auf besonderen Schutz für Landwirtschaft und ländliche Räume. Andere Delegationen wie Australien, Neuseeland und die USA, aber auch Brasilien, sehen mit dieser Forderung hingegen das Ziel gefährdet, mehr Marktzugang zu schaffen. Besondere Schutzmechanismen dürften nur für Produkte mit besonders großen Zollsenkungen verfügbar sein. Ferner sieht die Gruppe der Entwicklungsländer es als notwendig an, öffentliche Mittel zum Ankauf von Lebensmittelvorräten verwenden zu dürfen.

 

 

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