Diskussionen um JGS-Anlagen: Neuer Zank

03.02.2014

© Sabine Rübensaat

Die Länder wollen neue Regeln für Güllesilos durchsetzen.

Der Landwirtschaft steht möglicherweise eine neuerliche Diskussion um erhöhte Anforderungen an den Bau und die Unterhaltung von Jauche-, Gülle- und Sickersaftbehältern (JGS-Anlagen) bevor. Dem Vernehmen nach streben einige Landesregierungen eine Verschärfung des vorliegenden Regierungsentwurfs einer Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen an. Das federführende Bundesumweltministerium teilte auf Anfrage mit, die neue politische Leitung habe sich in dieser Frage noch keine Meinung gebildet.

Die früheren Bundesminister Peter Altmaier und Ilse Aigner hatten sich im vergangenen Jahr nach langen Diskussionen darauf verständigt, von einer Verschärfung der Regelungen für JGS-Anlagen Abstand zu nehmen. Inzwischen hat die EU-Kommission ihr Notifizierungsverfahren zum Verordnungsentwurf des Bundes abgeschlossen. Die Kabinettsbefassung steht an, bevor die Vorlage an die Länderkammer überwiesen wird. Sollte dabei der bisherige Entwurf deutlich verändert werden, müsste die Verordnung vor Inkrafttreten erneut notifiziert werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich alarmiert von den Diskussionen um die JGS-Anlagen. Man gehe davon aus, dass die bestehende Vereinbarung zwischen Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium uneingeschränkt Gültigkeit behalte, zumal der Verordnungsentwurf von der EU-Kommission bestätigt worden sei, heißt es in der Verbandszentrale in Berlin.

Der DBV hatte sich jahrelang gegen überzogene Standards für JGS-Anlagen gewehrt. Betroffen wären seiner Einschätzung nach nicht nur Neu-, sondern möglicherweise auch Hunderttausende Altanlagen, die überprüft und gegebenenfalls nachgerüstet werden müssten, ohne dass dafür eine sachliche Notwendigkeit bestünde.

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