Diskussion um Dürrehilfe

31.10.2018

© Sabine Rübensaat

Obwohl das Bund-Länder-Dürrehilfsprogramm mit der Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung durch alle beteiligten Länder in der vergangenen Woche vollumfänglich in Kraft getreten ist, reißt die Diskussion um die Modalitäten und die Wirksamkeit der Hilfen nicht ab. Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium äußerte Verständnis für die Beschwerde des Bauernverbandes Schleswig-Holstein wegen einer zu späten Auszahlung der Dürre­hilfen und nahm dafür die Kieler Landesregierung in die Pflicht. Verbandspräsident Werner Schwarz hatte zuvor beklagt, dass die endgültige Bewilligung der Hilfen erst im nächsten oder übernächsten Jahr erfolgen soll. 

 

Mit Blick auf die entsprechenden Äußerungen wies Aeikens darauf hin, dass Bund und Länder die Voraussetzungen für die Dürrehilfe gemeinsam ausgehandelt und dabei Einigkeit über eine möglichst schnelle Auszahlung erzielt hätten. Für ihn ist es daher unverständlich, dass Schleswig-Holstein die Hilfen erst nach Vorliegen des Buchführungsabschlusses 2018/19 auszahlen will.

 

Landwirte, die eine Vorschusszahlung beantragt hätten, würden so für eine lange Zeit im Unsicheren gehalten, wie hoch die Hilfe insgesamt ausfalle, kritisierte der Staatssekretär. Nach seiner Einschätzung erhalten Landwirte, die keine Vorschusszahlungen beantragen, die Hilfen damit möglicherweise erst ein Jahr nach Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung. „Das war so nicht gewollt“, betonte Aeikens. 

 

Ihm zufolge gehört das Vorliegen des Buchführungsabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2018/19 ausdrücklich nicht zu den Voraussetzungen der Verwaltungsvereinbarung, auf deren Grundlage die diesjährige Dürrehilfe erfolgt. Das Kieler Landwirtschaftsministerium wies Aeikens’ Kritik zurück und verwies auf die anspruchsvollen Vorgaben des Berliner Agrarressorts für die Dürrehilfen.

 

Hürden hochgesetzt

 

Auf Anfrage zeigte sich das schleswig-holsteinische Agrarressort „sehr verwundert“ über die Kritik von Aeikens. Nach Darstellung des Ministeriums sehen neben Schleswig-Holstein auch andere Länder in dem Buchführungsabschluss eine geeignete Möglichkeit, die seitens des Bundes hoch gesetzten Hürden wie beispielsweise den Nachweis der tatsächlichen Existenzbedrohung überhaupt erfüllen zu können. Der Bund selbst fordere bei der Ermittlung des Schadens die Berücksichtigung der Erlöse und Preise des Wirtschaftsjahres 2018, das 2019 ende, erläuterte das Ressort. 

 

„Kaum praktikabel“

 

Verbandspräsident Schwarz hatte das Verwaltungsverfahren vergangene Woche als „kaum prakti­kabel“ und als „ungeeignet für eine schnelle und unbürokratische Dürrehilfe“ bezeichnet. Er kritisiert insbesondere das komplizierte Verfahren, die Offenlegungs- und Bewertungspflichten sowie die aus seiner Sicht zu ­zahlreichen Ausschlusskriterien. Nach seiner Einschätzung sollen mit den komplizierten Modalitäten wohl Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. „Man kann das so machen“, erklärte der Verbandspräsident, „aber man darf sich nicht wundern, wenn sich die Betroffenen einem solchen Antragsverfahren dann entziehen“. Leider sei zu befürchten, dass die hart betroffenen Betriebe ohne effektive Dürrehilfe im nächsten Jahr aufgeben werden. Schwarz zeigte sich pessimistisch, dass es noch gelinge, die bereitgestellte Dürrehilfe für eine effektive Unterstützung zugunsten der Betriebe einzusetzen.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr