Diskussion um Düngerecht wird lauter

16.01.2017

© Sabine Rübensaat

Berlin. Die Diskussion um die Gewässerbelastung mit Nitrat in Deutschland ist erneut aufgeflammt. Den Anlass bot die Veröffentlichung des Nitratberichts 2016, den die Bundesregierung im Juli der EU-Kommission zugeleitet hat und der die Messergebnisse für den Zeitraum 2012 bis 2014 enthält (BauernZeitung 1/2017, S. 19).

 

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks wertete den Bericht als Bestätigung ihrer Kritik an Teilen der Landwirtschaft. Hauptproblem bleibe der übermäßige Einsatz von Stickstoffdüngern. Die daraus resultierende Grundwasserbelastung treibe die Wasserkosten für alle in die Höhe, weswegen man gegensteuern müsse.

 

Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigt der Nitratbericht den Handlungsbedarf im Düngerecht. Zwar verzeichne der Bericht „gewisse positive Tendenzen“, diese reichten jedoch nicht aus. Schmidt kündigte eine zügige Verabschiedung des Düngepakets an. Zwischen seinem Haus und dem Bundesumweltministerium bestehe Einvernehmen. Nun will der Minister kurzfristig noch mit den Ländern eine Verständigung erzielen, ehe die notwendige Änderung des Düngegesetzes am 19. Januar beschlossen werde. Damit werde der Weg frei für eine baldige Verabschiedung des Pakets aus Verordnung, Gesetz und der sogenannten Anlagenverordnung im Bundesrat. Angepeilt werde hier eine der beiden Plenumssitzungen im März. Mit dem bisher schleppenden Fortgang der Verhandlungen zeigte sich Schmidt unzufrieden: „Ich hätte lieber schneller eine Lösung gehabt.“ 

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