Diskussion eröffnet

16.02.2017

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Der für Landwirtschaft zuständige Staatssekretär im niederländischen Wirtschaftsministerium, Martijn van Dam, regte bei dem vom dortigen Bauernverband (LTO) in Den Haag ausgerichteten „LTO-Café“ an, den großen EU-Agraretat „klüger“ als bisher zu verwenden. Er favorisiert Anreize für Innovationen sowie Fördergelder für Nachhaltigkeit, Natur und Landschaft. Auch die Lebensmittelerzeugung sollte verändert werden: Es gelte, nicht nur genug, sondern auch gesund und im Gleichgewicht mit der Natur zu produzieren, sagte van Dam. Diese Aufgabe sollten „relativ kleine“ Familienbetriebe übernehmen, damit der ländliche Raum grün, schön und bewohnbar bleibt.


Van Dam wies bei dem LTO-Gespräch darauf hin, dass die aktuelle GAP nach seiner Auffassung vor allem darauf ausgerichtet sei, die Versorgung mit Lebensmitteln über Einkommensbeihilfen für die Landwirte sicherzustellen. Ihm zufolge erhält der „durchschnittliche“ niederländische Landwirt aus Brüssel dafür in etwa so viel Geld wie ein alleinstehender Rentner von der staatlichen Altersversicherung. Vor diesem Hintergrund sei die vehemente Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der bisherigen  Agrarpolitik nicht verwunderlich.


Zuvor hatte LTO-Präsident Marc Calon gegenüber der landwirtschaftlichen Fachzeitung „Boerderij“ erklärt, den „Subventionszirkus“ am liebsten abschaffen zu wollen und das EU-Agrarbudget alternativ für Innovationsanreize und für ein Sicherheitsnetz einzusetzen. Allerdings würde man mit Großbritannien bald einen liberalen Verbündeten in der Gemeinschaft verlieren.  „Ich glaube nicht, dass sich grundsätzlich etwas verändern wird – nur die Hektarprämien werden sinken“, resümierte Calon.


Der Dachverband der dänischen Agrar- und Ernährungswirtschaft (L&F) warnte indes vor allzu drastischen Eingriffen in die EU-Agrarpolitik. Er betonte die Bedeutung berechenbarer politischer Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe.


Das polnische Landwirtschaftsministerium setzt bei der GAP-Reform auf den Beibehalt der zwei Säulen sowie eine weitere Angleichung der europäischen Wettbewerbsbedingungen. Diese Forderungen teilt auch das litauische Agrarressort, während der estnische Agrarminister Tarmo Tamm immer wieder für bessere Kriseninstrumente wirbt.

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