Direktzahlungen: Empfänger ab 2015 online einsehbar

06.05.2014

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Empfänger von Agrarbeihilfen werden öffentlich online genannt.

Brüssel/Berlin. Landwirte, deren Betriebe nicht als juristische Personen eingetragen sind, müssen damit rechnen, dass die von ihnen erhaltene Agrarförderung unter Angabe von Namen, Wohnort und Postleitzahl ab Ende Mai 2015 wieder ins Internet gestellt wird, ähnlich wie 2009 und 2010. Das bestätigte die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vergangene Woche auf Anfrage. Veröffentlicht werden dann sämtliche Fördermittel, die dem Haushaltszeitraum vom 16. Oktober 2013 bis 15. Oktober 2014 zugeschlagen werden – einschließlich der Direktbeihilfen. Ausgenommen sind nur Landwirte, die einschließlich der Mittel aus der ländlichen Entwicklung weniger als 1 250 € erhalten haben.

Derzeit verbietet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Veröffentlichung der Daten natürlicher Personen. Die Europäische Kommission drängte jedoch im Rahmen der EU-Agrarreform auf die Wiedereinführung der 2008 beschlossenen Transparenzregelung. Um den Bedenken der Richter entgegenzukommen, wurde die Vorschrift umfassender begründet. Beobachter erwarten, dass es erneut Klagen gegen die Veröffentlichung geben wird.

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