Direktzahlungen-Durchführungsverordnung: Entwurf ist da

28.08.2014

© Lothar Schneider

Karikatur

Aufgeführt sind in dem Entwurf unter anderem die Arten, die in den auf ökologischen Vorrangflächen (öVF) zulässigen Kulturpflanzenmischungen für den Zwischenfruchtanbau verwendet werden dürfen. Gleichzeitig wird festgelegt, dass keine Art einen höheren Anteil als 60 % an den keimfähigen Samen der Mischung haben darf. Zudem wird der Anteil von Gräsern auf 60 % begrenzt. Als frühestmöglichen Aussaattermin für die Kulturpflanzenmischungen nennt die Verordnung den 16. Juli. Im Jahr der Antragstellung sollen Zwischenfrüchte auf Vorrangflächen nur durch Beweidung mit Schafen genutzt werden dürfen.

Leguminosen gelistet

Der Entwurf listet auch die Stickstoff bindenden Pflanzen auf, die auf öVF angebaut werden dürfen: Acker- und Sojabohne, Erbse, Linse sowie verschiedene Klee-, Lupine- und Wickearten. Für Niederwald mit Kurzumtrieb auf ökologischen Vorrangflächen sollen dem Ministeriumsentwurf zufolge verschiedene Arten von Pappel, Weide, Erle, Birke, Eiche sowie die Gemeine Esche zugelassen werden. Ausdrücklich wird vorgegeben, dass bei diesen Hölzern weder Mineraldünger noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Auf Brachflächen, die als öVF ausgewiesen sind, soll im Jahr der Antragstellung keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden dürfen. Allerdings darf auf diesen Flächen ab dem 1. August ausgesät werden, wenn die Ernte erst im Folgejahr erfolgt.

Geregelt wird in dem Entwurf auch, dass unter Cross-Compliance geschützte Landschaftselemente sowie Feldränder als öVF ausgewiesen werden können. Pufferstreifen müssen ebenso wie Feldränder und beihilfefähige Hektarstreifen an Waldrändern mindestens eine Breite von 1 m aufweisen, damit sie als Vorrangflächen angerechnet werden. Für Pufferstreifen gilt eine Höchstbreite von 10 m. Maßgeblich für die Einhaltung aller Fruchtfolgevorgaben soll der Zeitraum 1. Juni bis 15. Juli sein.


Neben weiteren Einzelheiten zum Greening macht der Verordnungsentwurf Angaben zur Definition des aktiven Betriebsinhabers und zum Vorliegen einer landwirtschaftlichen Flächennutzung.

Bergbau ausgeschlossen

Nicht zu den aktiven Landwirten sollen gemäß der Verordnung zum Beispiel künftig Unternehmen zählen, die Bergbau betreiben. Damit folgt das Bundeslandwirtschaftsministerium der Systematik, solche Unternehmen von Direktzahlungen auszuschließen, die zwar über landwirtschaftliche Flächen verfügen, ihre Tätigkeit aber allenfalls marginal landwirtschaftlicher Art ist. Bei kleineren Nebenerwerbsbetrieben, deren Direktzahlungen 5 000 Euro nicht überschreiten, soll die Eigenschaft des aktiven Landwirts als Voraussetzung für den Bezug der Zahlungen nicht geprüft werden. Im Rahmen der Regelungen zum aktiven Landwirt legt die Verordnung fest, dass ab 38 ha beihilfefähiger landwirtschaftlicher Fläche von einer nicht unwesentlichen landwirtschaftlichen Tätigkeit auszugehen ist. Betriebe mit Pferdehaltung können diesen Wert unterschreiten, wenn je Großvieheinheit (GVE) mindestens 0,33 ha zur Verfügung stehen.

Nur für Agrarnutzung

Direktzahlungen können laut Verordnungsentwurf nur für solche Flächen beantragt werden, die hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt werden. Dieses Kriterium ist laut Verordnung dann nicht erfüllt, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit stark eingeschränkt ist. Beispielsweise ist dies dann der Fall, wenn eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit auf einer Fläche zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des Ertrages führt. Auch eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit auf einer Fläche an 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr widerspricht der geforderten hauptsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung. Generell ausgeschlossen von Direktzahlungen werden unter anderem Flächen mit Solaranlagen sowie Sport- und Erholungsflächen.  

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